Petrys Immunität soll aufgehoben werden
AfD Parteichefin Frauke Petry droht eine Anklage wegen Meineid. Das setzt sie weiter unter Druck
DRESDEN/BERLIN taz/dpa | Für Frauke Petry könnte es eng werden. Nach ihrer Niederlage im Richtungsstreit in der Partei droht der AfD-Chefin nun eine Anklage.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung ihrer Immunität beantragt, wie ein Landtagssprecher bestätigte. Hintergrund sind Anschuldigungen wegen Meineid. Folgt der Landtag dem Antrag, wäre der Weg für eine Anklage frei.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineid oder fahrlässigen Falscheids gegen Petry, die auch Fraktionschefin im Sächsischen Landtag und Landesvorsitzende ist. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014, bei der die AfD 9,7 Prozent holte.
Ursprünglich stand AfD-Mitglied Arvid Samtleben auf der Liste, doch der Landesvorstand strich ihn einfach wieder. Die Begründung laut Samtleben: Er habe der Partei kein privates Darlehen für den Wahlkampf geben wollen. Die AfD-Spitze bestreitet diese Darstellung. Als Petry im Wahlprüfungsausschuss Ende 2015 aussagte, kamen Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Angaben auf. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte sich zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.
Laut Landtagssprecher ist mit einer Entscheidung frühestens Ende August zu rechnen. Das ist kurz vor der Bundestagswahl. Bislang steht Petry auf Platz eins der sächsischen Landesliste, zudem ist sie Direktkandidatin im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Letzteres wollen parteiinterne Gegner ändern, die Petry übelnehmen, dass sie sich für den Parteiausschluss der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Jens Maier starkmacht. Auf einem Kreisparteitag im Juli soll über entsprechende Abwahlanträge entschieden werden.
Zudem prüft der Landeswahlleiter derzeit, ob die AfD-Landesliste in Sachsen ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Sollte sie neu gewählt werden müssen, haben die Petry-Gegner ein weiteres Argument gegen ihre Parteichefin. SAM
