Bundesparteitag der Grünen: Perfekt inszeniert, tief verunsichert

Nach drei Tagen der Debatte lautet die Botschaft: Wir wollen regieren, wir sind keineswegs zahm. Und: Es gibt rote Linien.

Und dann noch ein Tänzchen zum Abschluss des Parteitages Foto: reuters

BERLIN taz | Es ist schwer zu sagen, wann eine gute Inszenierung ins Peinliche kippt. Ist es widerständig oder albern, Donald Trump auf Twitter ein Foto zu schicken, auf dem junge Grüne Schilder mit „Climate First“ hochhalten? Warum stehen kluge Bundestagskandidaten eine Stunde lang starr lächelnd auf der Bühne hinter ihrem Spitzenkandidaten herum? Müssen Politiker auf offener Bühne zu Nena tanzen?

Drei Tage lang, bis Sonntag, tagten 750 Delegierte der Ökopartei im Berliner Velodrom, einer unterirdisch angelegten Halle mit viel Beton. Es ging um viel: Die Grünen dümpeln bei Umfragen um 7 Prozent, sie haben sich bis heute nicht davon erholt, dass ihnen wegen Martin Schulz die Wähler wegliefen. Drei Monate vor der Wahl ist der Parteitag vielleicht die letzte Gelegenheit, den Trend zu drehen.

Und, das vorab, die Grünen lieferten den Medien eine professionelle, US-amerikanisch anmutende Politshow. Sie fassten Beschlüsse, die Idealismus und Vernunft sorgfältig austarieren. Die Reden ihrer Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir strotzten vor Angriffslust. Alle namhaften Protagonisten der beiden Parteiflügel demonstrierten eine fast befremdliche Geschlossenheit.

Unter der perfekten Inszenierung jedoch lag eine tiefe Verunsicherung. „Alle sind hypernervös“, sagt eine Abgeordnete.

Vordergründig läuft alles nach Plan. Die Grünen bleiben offen für alle Koalitionen, sie folgen also dem taktischen Kurs Göring-Eckardts und Özdemirs. Ein Delegierter, der am Sonntag unheilschwanger „C.S.U.“ ins Mikrofon raunt, erntet dürftigen Beifall. Reinhard Bütikofer, Chef der Europa-Grünen, walzt den Bedenkenträger nieder. „Lasst uns diesen Haufen, der sich CSU nennt, nicht größer machen, als er ist“, ruft er.

Futter für die Kameras

Die Grünen, so die Botschaft, wollen regieren, und sie setzen voll auf ihre Inhalte. Außerdem tun sie alles dafür, den Eindruck auszuräumen, die Ökopartei sei ein Haufen zahmer Langeweiler. Der beste Beleg: Özdemir und Göring-Eckardt, denen große Sympathie für Schwarz-Grün nachgesagt wird, arbeiteten sich auffällig stark an Kanzlerin Angela Merkel ab.

Özdemir hat seinen Auftritt am Freitagabend, alles sieht aus wie bei einem Townhall-Meeting in den USA. „Roar“ von Katy Perry dröhnt durch die Halle. Özdemir trägt ein Headset, er spricht frei, vor sich zwei gläserne Teleprompter. Hinter ihm haben sich alle Bundestagskandidaten aufgestellt, sie rahmen den Spitzenmann ein, Futter für die Kameras.

Wer beim Klimaschutz auf

Merkel vertraue, könne sich gleich eine Schwimmweste

kaufen, ruft Özdemir

Den Delegierten gefällt’s. Özdemir punktet mit seiner Aufsteigerbiografie und erzählt, wie ihn bei einem Schüleraustausch mal belgische Beamte im Zug herauspickten, weil sein türkischer Pass kein Durchreisevisum hatte. Immer wieder gibt er Merkel einen mit. Wer beim Klimaschutz auf sie vertraue, könne sich gleich eine Schwimmweste kaufen, ruft er. Die Grünen stünden in Europa für Respekt und Solidarität, „schulmeisterlicher Drill aus Berlin“ mache den Erfolg von Ländern wie Italien oder Griechenland nicht wahrscheinlicher.

Auch Göring-Eckardt gibt sich für ihre Verhältnisse maximal kämpferisch. Sie erinnert zuerst an ihre Biografie, an den Braunkohlegestank in Bitterfeld, der nach Unfreiheit rieche. Merkel regiere jetzt knapp 12 Jahre. „Und was ist fürs Klima rausgekommen? Blockade. Blockade für die Erneuerbaren, Blockade beim Kohleausstieg, Blockade beim E-Auto.“

Göring-Eckardt betont stärker als Özdemir soziale Themen und die Flüchtlingspolitik. Sie habe das mit dem Christentum so verstanden, „dass Nächstenliebe keine Obergrenze hat“, ruft sie. Die Grünen seien die „letzten Mohikaner der Willkommenkultur“.

„Ortsvereinsvorsitzende der CDU“

Der Klimaschutz ist das Topthema für die Grünen, und Özdemir macht seiner Partei ein Versprechen: Er und seine Ko­spit­zenkandidatin würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die Regeln des Klimaschutzes festgelegt würden, ruft er in den Jubel. „Und Klimaschutz heißt dann nun einmal Kohleausstieg, sonst ist es kein Klimaschutz.“ Das ist die wichtigste Bedingung der Grünen für künftige Koalitionen.

Aber es gibt Momente, die zeigen, wie brüchig das Eis ist. Canan Bayram, die Nachfolgerin von Christian Ströbele im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, erzählt am Freitag am Rednerpult eine Anekdote: Eine Rentnerin habe ihr erzählt, die Spitzenkandidaten erinnerten „an Ortsvereinsvorsitzende der CDU“. Sie bekommt etwas Applaus – und wird von Parteitagsregisseur Michael Kellner niedergebrüllt.

Wenig später beginnt die Diskussion über die Präambel. Dieser Text, der dem Programm vorangestellt ist, wurde maßgeblich von beiden Spitzenleuten formuliert. Da stehe, kritisiert die Kreisvorsitzende aus Gelsenkirchen, für „andere Ziele“ gebe es andere Parteien. Das sei kindisch, so was extra zu betonen, argumentiert die Gelsenkirchnerin.

Plötzlich Tuscheln in den Delegiertenreihen. Spitzenkandidatin Göring-Eckardt redet persönlich dagegen – und verliert. Kawumm. Nach diesem Blitzeinschlag, das berichten mehrere Grüne, wächst auf wundersame Weise die Bereitschaft des Vorstands, Basisforderungen zu übernehmen.

Ehe für alle wird Bedingung

Es gibt sie ja, die Unzufriedenen, man findet sie im linken Flügel. Eine Abgeordnete schaut lange ins Leere, wenn man sie nach dem Spitzenduo fragt. Ein anderer Linksgrüner kann minutenlang erklären, warum sich in der Opposition gemeinsam mit sozialen Bewegungen viel erreichen lässt. Diese Option müsse stärker betont werden. Ein Dritter sagt, etwas resigniert: „Das ist wie in einem Auto auf der Autobahn. Da greifst du dem Fahrer auch nicht ins Lenkrad.“

An vielen Stellen schaffen es bei diesem Parteitag kantige Anliegen ins Programm – damit Kampfabstimmungen vermieden werden. Der aus dem Bundestag scheidende Abgeordnete Volker Beck landete einen kleinen Coup, indem er die Ehe für alle als verbindliche Koalitionsbedingung ins Programm drückt.

Zwei harte Jahreszahlen zu Kohleausstieg und Verbrennungsmotoren landeten doch noch im Zehn-Punkte-Plan, obwohl Özdemir und Göring-Eckardt darauf verzichten wollten. Dazu Özdemirs Versprechen beim Kohleausstieg – plötzlich gibt es doch rote Linien für die Grünen.

Comments

[35730 (Profil gelöscht)]

Und wer diesen bösartig-konzentrierten Diskussionskampfblick mit zackigen Kopfbewegungen nicht mag? Was sind das nur für Frauen die auf sowas stehn? Christian und Angela, wenn das kein Paar ist! Von Stuggrrd über Prenzlberg in die Regierungs-Hitparade. Das Original, diesmal auch Russlandfeindlich.

[Lowandorder]

Danke. Danke - tazis

Euer Fotto - Mehr als tausend Worte.

Echt einsame Spitze - Ja.So sannse - kerr!

You made my day.

Dem hier - Frisch aus der Mailtüte -

"Aus deutschen Landen frisch ins Gesicht"

"„Flüchtlinge schützen“ Frauman beachte die Securitykraft unter der Sonnenblume.

Wer beschützt hier wen? Bzw. wessen Flucht soll verhindert werden?

Die Rock `n Roller - peinlich wie Eltern auf`m Abschlussball.."

Bleibt nichts hinzufügen - Nein!

Kann ich nur aus vollem Herzen zustimmen!

[Rudolf Fissner]

@Lowandorder Was haben Sie gegen die farbige Frau unter der Sonnenblume?

[Lowandorder]

Ne farbige Frau auch - ?

Wird mir ja noch ganz blümeranter -

kurz - Alles dafür.

[Lowandorder]

& nochens - geb nur weiter - gell!!

"Farbig?

Der Rudolf Fissner soll endlich mal seinen 16Farben-Vintage-Monitor (BTX?)

"auf den Müllhaufen der Geschichte" werfen und was Neues anschaffen.

Oder hat er etwa einen schwarz/weiß Bildschirm?" & klar

Meins! - Jau - Aber kann weder Traxler noch Tucho

Was soll das geben?

[Rainer B.]

So sieht das dann eben aus, wenn Grüne schon vor der Wahl eine schwarz-grüne Koalition verhandeln. Was haben wir gelacht.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Wenn Sie der Überzeugung sind, dass die macht der Grünen so groß ist, dass die CDU allein schon die eine Bedingung - von den anderen Bindingungen mal abgesehen - "Ehe für alle" hinnehmen wird, dann sollte man grün wählen. Dann werden die Grünen noch ganz andere Dinge umsetzen können.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Was haben wir gelacht.

[1714 (Profil gelöscht)]

Eines fehlt in dem 10-Punkte Plan auch nach der BDK: Friedenssicherung, Anti-Militärpolitik. Und die GRÜNEN haben nicht durch Martin Schulz verloren, sie haben das selber verspielt durch lahmes, beliebiges Auftreten. Der SPD Kandidat war lediglich der Anlaß abzuhauen... Diese beiden Spitzenkandidaten der Partei sind nicht die richtigen, der CDU/CSU Paroli zu bieten. Eine SPD mit immerhin fast dreifacher Wählerschaft schafft das nicht - wie wollen die das denn mit 7% oder 8% hinkriegen? Nein, es wird den Politikwechsel mit mit DIESEN Grünen nicht geben, nicht mal andeutungsweise. Aber es werden Ministerposten vergeben und man wird aus Gründen der "verantwortungsvollen Koalitionsräson" alles (!) mitmachen, was Horsti und Mutti so treiben. Man kennt das schon aus den Bundesländern. Warum sind die Grünen in SH nicht mit einer Duldung einer Minderheitsregierung CDU/FDP zufrieden gewesen? Das hätte wirklich Verantwortunsbewusstsein bewiesen und vor allem hätte es einen deutlich stärkeren Einfluß gebracht, als Teil der Jamaika Koalition zu sein. Im Bund gilt das genauso.

[Artur Möff]

Ach, es wär doch viel gewonnen, wenn die Grünen sich auf eine vernünftige Oppositionpolitik einigen könnten. Ich habe eher den Eindruck, dass sowas fehlt. An die Macht wollense alle, da weiß ich am Ende nur, dass ich CDU/CSU kriege, mit irgend einer unbestimmbaren Beimischung.

[571 (Profil gelöscht)]

Genau.

Und dort wieder mehr stricken - vor allem an Ideen, die den Namen verdienen.

[Trabantus]

Was bringt es, beim Pfeifen im Walde die Melodie zu wechseln?

Arm(selig)e Grüne.

[Bitbändiger]

@Trabantus Ich bin zutiefst beeindruckt von der stringenten Wucht Ihrer Argumente.

[Trabantus]

@Bitbändiger Pfeifen sie einfach mit und bemerken im September, was ich meine. ;-)

[Grisch]

Jetzt haben sich die Grünen also endlich mal dazu durchgerungen den Forderungen der Medien und Journalisten nachzugeben und eine ordentliche - nicht langweilige - Show zu bieten.

Und nun ist das auch wieder nicht das, was man gerne gesehen hätte. Euch kann man aber auch gar nichts recht machen...

[571 (Profil gelöscht)]

Danke.

Mit diesem biegsamen Personal und einem wohlfeilen Punktekatalog wird es auch schwierig bis unmöglich, deutlich mehr als fünf Prozent der Wähler von der Arbeitstiefe der Grünen zu überzeugen.

[Pink]

@TAZ_COMMENT

Danke für gute Kommentare.

[taz_comment]

Bin mal gespannt was über diesen Parteitag noch zu hören sein wird, wie die Geschlossnehiet zustande kam.

Bei Eribon (http://www.faz.net/a...rue#pageIndex_2 ) und Fricke (http://www.spiegel.d...-a-1152352.html) können sie nachlesen, dass die Grünen aufgrund ihrer Beteiligung an der Regierung in der letzten Dekade mitverantwortlich sind an der heutigen Lage.

Ohne die damalige Wirtschafts- und Sozialpolitik auch keine AfD (obwohl die das ganze in diese Richtung weiterdrehen will), bzw ohne diese Wutleute wären sie in weiten Teilen unter 5 %. (- Diese Wut-leute haben auch in den USA den Ausschlag gegeben- und damit die jetzige Trumpsche Klimapoilitk erst ermöglicht- schon verrückt was alles miteinander zusammenhängt).

War der Zeitgeist, ok, aber Zeit dies auch mal zu merken und zu korrigieren, inhaltich und personell.

Es gab mal eine Zeit da waren die Grünen auch die Partei der Schlauberger, der besonders Talentierten, der Nerds, derjenigen die Zusammenhänge 10 Jahre vor allen anderen erkannt haben.

Zukunft wird aus Mut gemacht, genau deshalb, Zeit für den Neuanfang, personellen/inhaltlichen Neustart - auch und gerade bei den Grünen.

[taz_comment]

Diejenigen die sich in der Partei durchsetzen sind nicht unbedingt diejenigen welche eigenen/möglichen potentiellen Wähler ansprechen und mobilisieren.

Dies war in UK zu beobachten mit Herrn Corbyn. Ob er wirklich so inkompetent ist wie von weiten Teilen der Medien und auch eigenen Partei“freunden“ behauptet, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall kann er Wahlkampf.

In den USA wurde Bernie Sanders von der eigenen Partei benachteiligt. Diejenigen die daran beteiligt waren, haben sich selbst ins Knie geschossen. Heute macht Bernie Sanders wirksam Oppositionspolitik, von der Kandidatin ist mir das kaum bekannt.

Herr Schulz hatte aus dem Stand 30 Prozent Wähler, einfach dadurch, dass die Menschen (ehemalige Wähler) Hoffnung hatten, der verarscht sie nicht wieder, wie diejenigen in der Dekade zuvor. Schade, dass er das intellektuell nicht einhalten kann. Das Wählerpotential ist da, hat man gesehen.

aus dem taz- Interview mit KGE vor ca einer Woche

"Ich fuhr am Tag des Mauerfalls nicht in den Westen, sondern in die entgegengesetzte Richtung. Weil dort die Demo stattfand, die die Revolution weiterführen sollte."

Schon beim ersten Satz erklärt die Frau, dass Sie den Schuss nicht gehört hat. Vor einiger Zeit erklärte sie noch des öfteren "wir wollen Bestehendes bewahren".

Bewahren, konservieren, konservativ, eine christliche Konservative eben, die schon in der letzten Dekade dabei war, die den Schuss nicht gehört hat, will wieder in die Regierung.

Der/die ein oder andere potentielle Grünen WählerIn meint dazu - so unnötig wie ein Kropf.

[Pele]

An anderer Stelle stand hier die Frage nach einem Satz, der eine verbindliche Aussage für Grüne Politik darstellen möge, eigentlich reicht ein Wort, ÖKO !

Die CDU hatte 12 Jahre lang Zeit das Ding zu drehen, statt dessen stehen gesetzlich verbindliche Mindestmengen an Biokraftstoff an den Zapfsäulen. Schauen Sie sich doch mal die Desaster in Borneo 2014/15 und rund um den Amazonas an. Dreimal die Fläche Deutschlands wird verfeuert, um die EU Biodiesel Abgasnorm zu erfüllen.

Als die Gesetze in den 00er Jahren zum EEG geschrieben wurden, war es für Hermann Scheer noch persönlich wichtig, die Nutzung der Agrarflächen gefördert zu sehen. Vorrauseilend dem automatisierten Arbeitsmarkt der Landwirtschaft zu Diensten. Jedoch, nachdem sich herausstellte, dass ein quantitativer Unterschied besteht zwischen der gefilterten Wiederaufbereitung von MC Donalds altem Frittieroel und der industriell agrarischen Massenproduktion, stand die Nutzung biologischer Brennstoffe als wichtiges Standbein im Klimafolgenvertrag.

Es gibt den Straftatbestand des Ökozids. 1000de Ökosysteme wurden und werden vernichtet für diese perverse Gesetzgebung.

[61321 (Profil gelöscht)]

@Pele Dummheit mit Vorsatz wird bei uns nicht bestraft

[Nikolai Nikitin]

Ich habe den GRÜNEN-Parteitag auch intensiv im Netz verfolgt und bin nun bestärkt darin, keinesfalls wieder GRÜN zu wählen. Danke.

[571 (Profil gelöscht)]

Ziemlich langweilig, Ihre ewigen inhaltsleeren Anti-Grüne-Wiederholungen.

Zum Thread-Anzetteln taugen sie aber allemal...

[Gast1]

@Nikolai Nikitin Habe jetzt keine Zeit und Lust mehr, im Netz zu recherchieren, wer Sie sind, Herr Nikolai Nikitin - vermute 'mal "Russia today" o.ä., oder wen meinen Si, sollte man besser wählen?

[Nikolai Nikitin]

@Gast1 Ach, fast hätte ich vergessen, dass ich ja auch Trump ins Amt gebracht habe.

[Hartz]

Das war

ich!

[Mephisto]

@Nikolai Nikitin Nee, das war doch der Miroslav.

[571 (Profil gelöscht)]

& @HARTZ, @NIKOLAI NIKITIN

Angeber!

Es war "der Ami", der "unsere" Hillary verhindert hat.

[Nikolai Nikitin]

@Gast1 Habe ich gerade empfohlen, statt GRÜNE Putin zu wählen ? Wenn ich ein Putin-Agent wäre, hätte ich mir natürlich ganz selbstverständlich einen russischen 'Tarnnamen' gegeben, Sie Scherzkeks.

[aworldapart]

Putin-Agenten brauchen keinen Tarnnamen. Trolle aus der RT-, IB-, JF-Richtung erkennt man am meist inhaltslosen, roboter-artigen Wiederkäuen anti-Grüner, anti-'political-correct'-Stereotypen und Hasszerrbilder.

Wieso tun Sie sich das doch (nach Ihrer Aussage) angeblich nur Übelkeit verursachende Auftreten der Grünen an einem so schönen Sonntag stundenlang eigentlich an? Total unglaubwürdig. Selbstentlarvung par excellance.

[Age Krüger]

"Trolle aus der RT-, IB-, JF-Richtung erkennt man am meist inhaltslosen, roboter-artigen Wiederkäuen anti-Grüner, anti-'political-correct'-Stereotypen und Hasszerrbilder. "

Das finde ich interessant. Ich würde auch niemals grün wählen, schaue mir aber keine Parteitage von denen mehr an, weil ich sie als Gründungsmitglied schon öfters live vor vielen Jahren erleben durfte. Das reicht für den Rest des Lebens, auch, wenn sie jetzt noch fürchterlicher geworden sind lt. Artikel.

Da ich mich mit den Abkürzungen nicht so auskenne, würde ich gerne mal wissen, was die zu bedeuten haben, damit ich mich irgendwie einordnen kann.

[Nikolai Nikitin]

@aworldapart Ich denke, dass die GRÜNEN Putin eher am A.l.l.e.r.w.e.r.t.e.s.t.e.n vorbeigehen, don't they ?

[MontNimba]

"Wieso tun Sie sich das (...) Auftreten der Grünen an einem so schönen Sonntag stundenlang eigentlich an? Total unglaubwürdig. Selbstentlarvung par excellance."

Abgesehen von Ihrem nicht ernstgemeinten Troll-Vorwurf...

Es gibt immer noch Leute, die tatsächlich politisch interessiert sind.

Natürlich ist das für Grüne schwer nachzuvollziehen. Schließlich zielt die eigene Politik eher auf eine Demontage bürgerlichen Interesses ab - und das eigene gilt lediglich politischen Posten, nicht Positionen.

[A. Müllermilch]

"Warum stehen kluge Bundestagskandidaten eine Stunde lang starr lächelnd auf der Bühne hinter ihrem Spitzenkandidaten herum?... Müssen Politiker auf offener Bühne zu Nena tanzen?... Ehe für alle als verbindliche Koalitionsbedingung... dass Nächstenliebe keine Obergrenze hat..."

Die Grünen, eine Partei der gelebten christlichen Nächstenliebe. Sehr schön.

[81331 (Profil gelöscht)]

Rote Linien, und was ist mit CETA?

[MontNimba]

@81331 (Profil gelöscht) Soviel Farbe war dann doch nicht im Topf.