Unmut über Schäubles Deal

Neue GriechenlandHilfe

BRÜSSEL taz | Es sollte das Ende des jahrelangen Gezerres um Griechenland sein. Doch der 8,5 Milliarden Euro schwere Hilfskredit, den die Eurogruppe am Donnerstagabend in Luxemburg freigegeben hat, löst erneuten Streit aus. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Deal eingefädelt hatte, gerät unter Druck.

Der Streit kreist um das Last-minute-Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eigentlich sollte sich der Fonds schon 2015 am laufenden dritten Hilfsprogramm für Athen beteiligen. Doch Schäuble weigerte sich, eine zentrale Bedingung des IWF – einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung – zu erfüllen.

Um den IWF trotzdem noch an Bord zu holen, verfielen Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde auf einen Trick: Lagarde will nun eine Beteiligung empfehlen – doch Geld soll, wenn überhaupt, erst 2018 fließen. Vorher brauche man mehr Klarheit über mögliche Schuldenerleichterungen, sagte Lagarde.

Dieser Deal, bei dem der IWF nur pro forma, nicht aber finanziell am Griechenlandprogramm beteiligt ist, sorgt für Ärger im Bundestag. Führende SPD-Politiker werfen Schäuble eine Verschleierungstaktik vor, um den Preis für die Beteiligung des IWF nicht vor der Bundestagswahl offenlegen zu müssen.

Unmut gibt es auch in der Union. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten ist Schäubles Deal nicht vom aktuellen Mandat des Bundestags gedeckt. Von Stetten sagte im Deutschlandfunk, da der IWF sich nur symbolisch beteilige, sei die Geschäftsgrundlage entfallen. Schäuble dagegen sieht nur eine „gewisse Abweichung“, „keine wesentliche Änderung“ des laufenden Programms. Eric Bonse