Alter Streit um neue Zahlen

Finanzen Nach zwei großen Anfragen und Berichtsbitten an den Haushaltsausschuss hat der Senat die Höhe des Sanierungsbedarfs an Bremer Schulen beziffert. Klarer geworden ist trotzdem nur wenig

„Wie über Beträge entscheiden, ohne die Bedarfe zu kennen?“

Julie Kohlrausch, FDP

Der „Gammel-Look“ an Bremer Schulen lässt nicht nur der FDP keine Ruhe. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die liberale Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, die offenen Sanierungsbedarfe an Bremer Schulen zu beziffern – und war so unzufrieden mit der Antwort, dass sie gleich einen zweiten Versuch hinterherschob. Die zweite Antwort gab der Senat am gestrigen Dienstag.

Offene Fragen gab es in der Tat. Denn „eine dezidierte Antwort“, so der Senat im Januar, „wäre nur mit hohem personellem und zeitlichem Aufwand möglich“. Immerhin gehe es um rund 450 für den Schulbetrieb genutzt Gebäude sowie 80 Kindertagesstätten. So viel aber konnte man dann doch sagen: „Ein dreistelliger Millionenbetrag“ sei nötig, um die allgemeinen Schulen und Berufsschulen zu sanieren.

Das war nicht nur der FDP-Fraktionsvorsitzenden Lencke Steiner zu schwammig: Auch CDU und Linke kritisierten die Senatsantwort scharf: „Die Antwort ist eine Frechheit“, hatte etwa Kristina Vogt (Die Linke) gesagt.

Nach der zweiten großen Anfrage und zwei Berichtsbitten an den Haushalts- und Finanzausschuss stehen nun 675 Millionen Euro im Raum, anhängig sind detaillierte Maßnahmenkataloge der für die öffentlichen Gebäude zuständigen Immobilien Bremen (IB). Das sei zwar ein Fortschritt, sagt Julie Kohlrausch, die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, gravierende Lücken bestünden aber noch immer. Und darin sieht sie sich letztlich auch als in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert: „Wie sollen wir Abgeordnete über Beträge entscheiden“, fragt Kohlrausch – „wenn wir nicht einmal sicher wissen, wie hoch die Bedarfe eigentlich sind?“ Außerdem vermisse sie eine Prioritiätenliste zur Beseitigung der Mängel.

Mitunter sind die Missstände schwer zu vergleichen: So müssten bei der Grundschule Bremen-Strom etwa die Außenmauern abgestützt werden, während Schülerinnen und Schüler im Alten Gymnasium den Feueralarm aus baulichen Gründen nicht hören könnten.

Inbesondere die Linke betone zudem die Ansprüche an Barrierefreiheit, die in den bisherigen Planungen noch nicht ausreichend berücksichtigt sei, sagt Vogt. Sie befürchtet nicht nur Stagnation, sondern sogar Rückschritte: Wenn wegen steigender Schülerzahlen erst die bereits vorhandenen Differenzierungsräume zu Klassenzimmern werden müssten, dann sei „die Inklusion ganz vom Tisch“.

So energisch die Debatte um die Zahlen in der Stadtbürgerschaft auch geführt wurde: Dass die Lage brenzlich ist und Sanierungen dringend notwendig, bestreitet niemand. Und ohne Zahlen lässt sich darüber gar nicht diskutieren, sagt die Opposition und fordert mehr Transparenz.

Und während Sozialdemokrat Max Liess der Opposition zugestand, dass die Bearbeitungsdauer der Anfragen viel zu lang gewesen sei, rechtfertigte Matthias Güldner (Grüne), dass der Senat zunächst keine Zahlen nennen mochte: Die seien eben „fiktiv“, weil sie auf Grundlage weniger Ortsbegehungen und baulicher Daten hochgerechnet seien. Genauere sollen laut der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert Anfang 2018 vorliegen. Bis dahin sei das neue IT-gestützte Programm mit der Erhebung durch. jpk