Schwarz-Grün-Gelb auf der Zielgeraden
Jamaika CDU, FDP, Grüne in Schleswig-Holstein wollen am heutigen Mittwoch den Koalitionsvertrag vorstellen
CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein sind sich über ein gemeinsames Regierungsprogramm so gut wie einig. Nachdem die Verhandlungen in der vorigen Woche kurz gestockt hatten, sollte die vertragliche Grundlage für das Dreierbündnis in der Nacht zum heutigen Mittwoch tatsächlich fertig werden.
Was im Koalitionsvertrag der „Jamaika-Koalition“ genau steht, soll am Vormittag bekanntgegeben werden. Dann dürfte auch klar sein, ob beispielsweise der Bob-Marley-Klassiker „Legalize It“ umgesetzt wird. Zumindest weiche Drogen wie Cannabis würden Grüne und FDP ja gern entkriminalisieren, während das bei den CDU-Unterhändlern eher kein breites Grinsen auslöst.
Weitere Knackpunkte bestanden in der Asyl- und Flüchtlings-, Innen-, Rechts- und Bildungspolitik. Was letztere betrifft, dürfte die G8/G9-Diskussion mit einer Optionslösung beendet werden. Gymnasien dürften demzufolge selbst entscheiden, ob sie sich vom Turbo-Abi (G8) verabschieden wollen oder nicht. Die CDU hatte im Wahlkampf dafür geworben, G9 flächendeckend neben den Gemeinschaftsschulen auch in allen Gymnasien einzuführen.
Ein weiteres Wahlkampfthema waren die Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern; die CDU plädierte für größere Abstände, die Grünen für einen klaren Kurs pro Energiewende ohne neue Einschränkungen. Hier ist noch unklar, wie eine Kompromissformel lauten könnte.
Einigkeit hingegen soll herrschen über ein Integrationsgesetz, das die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen festlegt. Demnach sollen geflüchtete Menschen einen Rechtsanspruch auf Sprach- und Integrationskurse haben. Das 2014 geschlossene Abschiebegefängnis Rendsburg bleibt dicht, allerdings wollen die Bündnispartner eine adäquate Einrichtung – nur eben in etwas abgemilderter Form.
Bereits beschlossen wurde, dass der in zwei Jahren auslaufende Landesmindestlohn in Schleswig-Holstein – derzeit 9,99 Euro – auf den Bundeswert von 8,84 Euro sinken soll.
Weitere wirtschaftsfreundliche Positionen darf künftig wohl Bernd Buchholz ausarbeiten. Der FDP-Politiker und frühere Vorstandsvorsitzende des Verlags Gruner und Jahr ist der Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Auch das Sozialressort könnte an die Liberalen fallen, während die CDU die Ministerien für Inneres, Bildung und Justiz einplant. Die Grünen würden demnach wie bisher die Finanzministerin Monika Heinold und den Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Energiewende, Robert Habeck, in die Regierung schicken. David Joram
