Bund und Länder, vereinigt euch
Bildung Der Senat soll eine Bundesratsinitiative anstrengen, die das Kooperationsverbot kippt, fordert ein rot-rot-grünes Beschlusspapier
Bildung ist Ländersache: der Bund hat kaum etwas zu sagen, dafür dürfen die Länder aber auch kein Geld erwarten. Im Bundestagswahljahr wird die Kritik am Kooperationsverbot nun wieder lauter. Am Donnerstag wollen die Regierungsfraktionen im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses einen Beschluss fassen, dass der Senat eine Bundesratsinitiative anstoßen möge, der das Kooperationsverbot aufhebt.
„Das gesamte Bildungssystem ist strukturell unterfinanziert“, heißt es in dem Beschlussantrag von Linken, Grünen und SPD. „Angesichts der Größe der Aufgaben“ könne sich der Bund „seiner Verantwortung für das gesamte Bildungssystem nicht länger entziehen“. Gemeinsame Aufgaben sieht man etwa bei der Schulsozialarbeit, in der Integration von Flüchtlingen und bei der Inklusion.
Insbesondere die SPD-geführten Länder würden aus dem Flickenteppich an Ausnahmen seit Jahren gerne eine endgültige Aufhebung des Verbots machen, die Linke sowieso. Doch mit der CDU war immer nur eine Lockerung des Verbots in einigen Bereichen, etwa bei der Finanzierung von Hochschulprojekten, möglich. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte Ende vergangenen Jahres an, 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der Schulen zu investieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprach über den Umweg des Länderfinanzausgleichs 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen. Allerdings beträgt alleine der Sanierungsstau an den Berliner Schulen über 4 Milliarden Euro.
Alles „Luftnummern“, alles nicht weitreichend genug, begründete denn auch Maja Lásic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, im Abgeordnetenhaus den gemeinsamen Antrag auf Abschaffung des Kooperationsverbots.
Bei der Berliner CDU sieht man die Aufhebung des Kooperationsverbots kritisch. „Der Antrag ist in seiner Einfachheit nicht zu überbieten“, sagte deren bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele. Es sei eine Illusion zu glauben, dieser „Schrei nach Geld“ sei „ohne die Abgabe von Länderkompetenzen“ zu haben. Sie warf Rot-Rot-Grün vor, man spekuliere schon auf Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl im Herbst. Für eine Aufhebung des Kooperationsverbots, Folge der Föderalismusreform von 2006, wäre eine Grundgesetzänderung notwendig. Dafür müsste es im Bundesrat und im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit geben. Anna Klöpper
