Abschiebung nach Ungarn wird schwerer

BERLIN afp | Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen „Abschiebestopp“ und fordert weitere Schritte gegen Ungarn.

Mit Erlass vom 6. April forderte das Bundesinnenministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf, bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn „bis auf Weiteres von den ungarischen Behörden eine Zusicherung zu erbitten“, dass der betroffene Flüchtling entsprechend den Normen der EU-Richtlinie zu Aufnahme von Asylbewerbern untergebracht wird, wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.