ETA gibt ihre Waffen ab

Spanien/Frankreich Die baskische Terrororganisation macht einen weiteren Schritt Richtung Frieden. Madrid zeigt sich unbeeindruckt und fordert ihre Auflösung

Nach Vermittlung durch die Zivilgesellschaft räumten Polizisten am Samstag die Waffenlager Foto: Bob Edme/ap

Aus Madrid Reiner Wandler

Die baskische Separatistenorganisation ETA hat die Waffen abgegeben. Am Samstag überreichte der Sprecher der Initiative „Handwerker des Friedens“, Txetx Etcheverry, im Rathaus der franko-baskischen Stadt Bay­onne GPS-Daten und Inventarlisten von acht Waffenverstecken. Die Gruppe hatte die Dokumente zuvor von der ETA bekommen, die seit 2011 einen „endgültigen Waffenstillstand“ einhält. Etcheverry gab die Papiere an die beiden Priester Harold Good und Matteo Zuppi weiter.

Die beiden übermittelten die Angaben an die französische Polizei. Diese räumte unter Aufsicht der „Handwerker“ die Verstecke, die 118 Feuerwaffen, rund drei Tonnen Sprengstoff, über 25.000 Schuss Munition und größere Mengen an Zündern enthielten. Der irische Methodist Good war einer der beiden Augenzeugen, als die nordirische IRA ihr Waffenarsenal vernichtete. Zuppi ist Erz­bischof im italienischen Bologna und ein hoher Vertreter des Vatikans.

Über 800 Terroropfer

„ETA ist vollständig entwaffnet“, bestätigte Ram Manikkalingam, Vertreter der Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands. Manikkalingam gehört der Rockefeller-Stiftung an und war als Beobachter an den Friedensprozessen in Nordirland und Sri Lanka beteiligt.

Die ETA wurde 1958 gegen die Diktatur Francisco Francos gegründet. Über 800 Menschen sind bei ihren Anschlägen ums Leben gekommen. Die Gruppierung hatte versucht, mit der spanischen Regierung in Gespräche einzutreten. Doch ETA-Unterhändler, die in Norwegen verweilten, wurden 2013 auf Druck Madrids ausgewiesen und später in Frankreich verhaftet. ETA wandte sich daraufhin an die Zivilgesellschaft.

Die Verstecke enthielten Waffen, Sprengstoff und über 25.000 Schuss Munition

So entstanden die „Handwerker des Friedens“, deren Arbeit nicht leicht war. Etcheverry und vier weitere Aktivisten wurden im Dezember 2016 festgenommen, als sie ein erstes Waffenlager auflösen wollten. Daraufhin forderten 700 Volksvertreter aus dem französischen Baskenland von der Regierung in Paris schriftlich, Gespräche mit der ETA über die Entwaffnung aufzunehmen. Als dies ungehört blieb, begannen die „Handwerker“, die Aktion vom Samstag vorzubereiten.

Während der französische Innenminister Matthias Fekl von „einem unbestreitbar wichtigen Tag“ sprach, veröffentlichte die spanische Regierung nur ein knappes Kommuniqué. Darin fordert sie „die Auflösung“ der ETA. Gespräche werde es weiterhin keine geben.

Genau das verlangte einmal mehr der Generalsekretär und Abgeordnete der ETA-nahen Partei Sortu, Arnaldo Otegi. Am Samstag forderte er während einer Kundgebung in Bayonne vor Zehntausenden, dass die 350 Gefangenen, die über Spanien und Frankreich verteilt sind, ihre Strafe heimatnah verbüßen können und schwerkranke Häftlinge freigelassen werden. Außerdem forderte der Linksnationalist, der einst selbst der ETA angehörte und als einer der Initiatoren des Gewaltverzichts gilt, eine „Entmilitarisierung“ des Baskenlandes. Dort sind mit 669 Polizisten pro 100.000 Einwohner doppelt so viele Beamte stationiert wie im EU-Durchschnitt.