Senat soll alles sagen
Einblick FDP und Linke wollen Transparenz über den Verkauf der Landesbank erzwingen
FDP und Linke haben Einblick in die Geschäftsunterlagen der HSH Nordbank verlangt. Sie wollen, dass sämtliche Akten, die derzeit potenziellen Käufern der Landesbank zugänglich gemacht werden, auch von der Bürgerschaft eingesehen werden können. Über zwei entsprechende Anträge soll in der nächsten Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch entschieden werden.
„Wir brauchen mehr Transparenz über den Verkaufsprozess“, sagte der Linken-Abgeordneter Norbert Hackbusch. Die Bank dürfe nicht klammheimlich verscherbelt werden. Ähnlich sieht das Freidemokrat Michael Kruse: „Das ist eine Landesbank. Da gibt es keinen Grund, die Abgeordneten nicht umfassend zu informieren.“ Deshalb verlangt Kruse, die Identitäten der Kaufinteressenten zu erfahren. Selbst die Höhe des gebotenen Kaufpreises will er wissen. „Der Senat muss über jeden Schritt Rechenschaft ablegen“, forderte er, „das Schweigen des Finanzsenators gegenüber dem Parlament ist nicht akzeptabel.“
Die Landesbank muss nach EU-Vorgaben bis spätestens Februar 2018 verkauft oder abgewickelt werden. Für die Verbindlichkeiten der gemeinsamen Landesbank haften die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein in noch unbekannter Höhe – ein zweistelliger Milliardenbetrag wird es aber sicher sein. Als mögliche Käufer kommen Banken, Finanzinvestoren oder Fonds infrage. Eingeweihte Kreise munkeln über ausgeprägtes Interesse der Nord-LB in Hannover sowie mehrerer chinesischer Staatsbanken. Bis zum 31. März müssen verbindliche Kaufangebote vorgelegt werden. smv
