Gipfel-Kritiker unter sich

G20-Kongress

Am kommenden Wochenende laden KritikerInnen des G20-Gipfels zur zweiten bundesweiten Aktionskonferenz nach Hamburg ein. Motto: „Zeit zu handeln – Vielfältig und Gemeinsam“. Das Bündnis aus linken Gruppen und AktivistInnen plant seit vier Monaten eine Gegenveranstaltung, Demonstrationen und weitere Störaktionen vor und während des Treffens der 20 mächtigsten Regierungschefs im Juli in den Hamburger Messehallen.

Die Polizei rechnet am Gipfel-Wochenende mit insgesamt 100.000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa. Für Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kein Problem. Er geht zwar von bis zu 4.000 gewaltbereiten Demonstranten aus, fühlt sich aber gegen mögliche gewalttätige Ausschreitungen vor und während des Gipfels gut gewappnet. Das erzählte er vergangene Woche dem NDR: Schließlich habe man das Sicherheitskonzept bei der Konferenz der OSZE-AußenministerInnen im vergangenen Dezember schon mal geprobt – allerdings mit 10.000 PolizistInnen und ohne Zehntausende Demonstranten.

Andere sind da weniger zuversichtlich als Grote. Die Hamburger Strafvollzugsbediensteten etwa warnen vor einem personellen Kollaps während des Gipfels, wenn die Innenbehörde für die rund 500 zusätzlich geschaffenen Arrestzellen von den jetzt schon unterbesetzten Strafvollzugsanstalten Personal abbestellt. Und die Feuerwehr fühlt sich nicht vor Angriffen von Autonomen geschützt.

Naja, angreifen wollen die TeilnehmerInnen der Aktionskonferenz keinen. Aber was genau sie vor und während des Gipfel tun wollen, beraten sie am nächsten Wochenende im Ballsaal des FC St. Pauli. Fest steht jedenfalls jetzt schon, dass das Bündnis am 5. und 6. Juli zum einem alternativen Gipfel einlädt, am 7. Juli zu zivilem Ungehorsam und Blockade der Sicherheitszonen aufruft und am 8. Juli die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität“ angemeldet hat. AWEG