Datenschutz in Bremen

Statistik Beschwerden steigen kontinuierlich

Die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer stellte am Freitag die Jahresberichte zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit vor. Die Zahl der Eingaben ist kontinuierlich gestiegen – 2016 lag sie bei fast einer Beschwerde pro Arbeitstag, insgesamt 247. Darunter viele Fälle aus dem Beschäftigtendatenschutz – etwa Beschwerden über Videoüberwachung am Arbeitsplatz oder die Speicherung der Internetaktivitäten von Beschäftigten. Von 29 Fällen im Jahr 2012 ist diese Zahl auf 49 im Jahr 2016 angestiegen. Gerade in Bezug auf die private Videoüberwachung stelle sich oft heraus, dass sie rechtswidrig sei, sagte Sommer. Anders sehe das bei Kameras aus, die von der Polizei betrieben werden, wie etwa der Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz oder auch die sogenannten Body-Cams. „Die Polizei darf mehr“, sagte Sommer, denn die Rechtsgrundlage dafür sei im Polizeigesetz verankert.

Die Vorstellung der Berichte fiel für Sommer auf einen „denkwürdigen Tag“: Ebenfalls am Freitag wurde im Bundestag der Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beraten. Sommer zeigte sich „entsetzt“ von den Ideen der Bundesregierung: Die EU-Verordnung lasse in bestimmten Bereichen „Konkretisierungsspielräume“. Die Bundesregierung nutze diese „in exzessiver Weise“, um Betroffenenrechte zu reduzieren und Versicherungswirtschaft und Auskunfteien mehr Spielraum zu geben. Allerdings: Im Bundesrat wird das zustimmungspflichtige Gesetz wohl durchfallen. KMS