Geschwächt an der Spitze
Linke NRW Sahra Wagenknecht führt die Liste für die Bundestagswahl an. Doch nicht ganz unumstritten
GÜTERSLOH taz | Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Sahra Wagenknecht auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Gütersloh erzielte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag allerdings ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor vier Jahren.
Vor der letzten Bundestagswahl wurde Wagenknecht mit 93 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, diesmal erhielt sie nur 80 Prozent. Und das, obwohl sie ohne GegenkandidatIn antrat. 28 Delegierte stimmten gegen die Frontfrau der Linken, 11 enthielten sich. Wagenknecht selbst zeigte sich nach der Wahl trotzdem zufrieden. Das Ergebnis sei ein Ausdruck dessen, dass die Linke eine „lebendige Partei“ sei. Von einem schlechten Abschneiden zu sprechen sei „Unfug“. Wenn man wie sie „pointierte Aussagen“ mache, dann könne es auch passieren, dass dies dem ein oder anderen in der Partei nicht gefällt.
Einige Delegierte bezeichneten Wagenknechts Ergebnis dennoch hinter vorgehaltener Hand als Denkzettel. Mit ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung habe Wagenknecht Ressentiments geschürt und bei AfD-Anhängern um Zustimmung geworben.
Auf die Frage, wie sie zum Grundrecht auf Asyl stehe, antwortete Wagenknecht auf dem Parteitag eindeutig. Dies stehe nicht zur Debatte. Mit ihren Aussagen habe sie darauf hinweisen wollen, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen die Wohnungsnot erhöhe und Löhne nach unten drücke. Daran seien aber nicht die Flüchtlinge schuld, sondern die „unsoziale Politik der Bundesregierung.“
Insgesamt geht die Linkspartei in NRW mit dem gewohnten Team in den Bundestagswahlkampf. Von den zehn Abgeordneten aus dem Bundesland stellte sich einzig Inge Höger nicht zur Wiederwahl. Ansonsten stehen bekannte Namen auf der Liste, wie die Türkei-Expertin und Vizefraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen, der Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald oder die Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Wobei es bei Jelpke Kritik gab, da sie für viele Linke schon zu lange Bundestagsabgeordnete ist. Mit einer Unterbrechung von 2002 bis 2005 ist sie seit 1990 für die PDS und die Linkspartei im Bundestag vertreten.
Inhaltlich positionierte sich die Linke klar als die „soziale Partei“. Martin Schulz und SPD seien mit ihrem Abrücken von Teilen der Agenda 2010 nicht glaubhaft. Es handle sich um durchschaubare Wahlkampfmanöver. Wenn die SPD wolle, so Wagenknecht, dann könne sie die bestehende rot-rot-grüne Mehrheit nutzen und jetzt soziale Projekte im Bund voranbringen. Sebastian Weiermann
