Umverteilung beim Jobcenter: Weniger Bildung für Arbeitslose
Das Jobcenter drosselt die Ausgabe von Bildungsgutscheinen für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Der Grund: Auch die Verwaltung braucht Geld
Ohne Deutsch kein guter Job: Das Jobcenter kürzt trotzdem Gelder für Sprachkurse Foto: dpa
HAMBURG taz | Es gibt neuen Streit um die Förderung von Langzeitarbeitslosen. Zwar überweist der Bund an Hamburgs Jobcenter in diesem Jahr mehr Geld dafür. Trotzdem werden derzeit kaum noch Gutscheine für Bildungs- und Aktivierungsmaßnahmen ausgegeben. Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (BAG) vertretenen Bildungsträger sprechen von einem „Förderstopp“ und sind mit der Arbeitsagentur gar über Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter im Gespräch.
„Warum die Verwaltung derartig auf die Bremse tritt, ist uns nicht ersichtlich“, sagt Bernd Schröder, Mitglied der BAG und Geschäftsführer des Bildungsträgers „SBB Kompetenz“. Schröder und seine Mitstreiter haben einen Infobrief verfasst, der die wichtigsten Daten aufführt: 119,2 Millionen Euro überweist der Bund in 2017 für den „Eingliederungstitel“ (EGT) der Stadt. So heißt das Geld für die Förderung von arbeitslosen Menschen. Das sind acht Millionen Euro mehr, als 2016 ausgegeben wurden.
Trotzdem sollen nach der Planung des Jobcenters 2017 nur 105 Millionen Euro ausgegeben werden. Und weil ein Großteil der Summe schon verplant sei, gibt es seit Januar die „Förderbremse“.
Das spürt zum Beispiel der Bildungsträger „KOM“, der „Lesen und Schreiben für den Beruf“ an der Kieler Straße anbietet. „Die Menschen lernen Lesen und Schreiben bei uns und werden nebenher für Gastronomie und Gartenbau qualifiziert“, sagt Leiter Jürgen Roßnagel. Es gebe viele Erwachsene, die funktionale Analphabeten seien, aber zu wenig Angebote.
Das Budget für Langzeitarbeitslose wurde bisher je zur Hälfte für aktive Hilfe und für die Verwaltung ausgeben. Wird Geld umverteilt, kippt das Verhältnis.
Die Stadt bekommt in 2017 nach jetzigem Stand 256 Millionen Euro für das Jobcenter, davon sind 119,4 für aktive Maßnahmen und 136,6 Millionen Euro für die Verwaltung.
Von dieser Summe sind rund 23 Millionen Euro Flüchtlingsmittel, davon 11,8 Millionen für Verwaltung und 11,2 für aktive Maßnahmen.
Stark gekürzt werden laut Trägern die Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (AVGS) gegenüber 2016 um 70 Prozent: von 8.624 auf 2.425. Bildungsgutscheine um 40 Prozent: von 5.855 auf 3.561.
Keine Kürzung gibt es laut Jobcenter bei den übrigen Instrumenten wie abschlussorientierte Weiterbildung und Arbeitsgelegenheiten (AGH).
„Doch im Mai ist Schluss“, sagt Roßnagel. Er musste bereits drei Kursleiterinnen kündigen. Man versuche nun, bis Mai die letzten 24 Teilnehmer in Arbeit zu vermitteln. Auch beim Träger „Allraune“, der seit einem Jahr für Geflüchtete die gut betreuten „Moin“-Kurse für „Motivierung und Integration“ anbietet, schmelzen die Teilnehmerzahlen. „Anfang Januar waren es noch 60, im Mai sind es nur noch 19“, berichtet Geschäftsführerin Petra Lafferentz. Auch Gutscheine für „berufsbezogenen“ Spracherwerb soll es nicht mehr geben. Insgesamt sollen in 2017 über 7.000 Maßnahmen weniger beginnen als 2016.
Das Jobcenter, das in Hamburg gemeinsam von der Bundesarbeitsagentur und der Sozialbehörde gesteuert wird, spricht von „vorläufigen Planungen“, bestätigt aber die Tendenz. Zum einen habe man im Sommer 2016 noch mit etwas mehr Geld für 2017 gerechnet und deshalb bei Trägern Maßnahmen im Paket eingekauft, mit denen Geld gebunden sei. Zum anderen sei es nötig, Geld aus dem EGT in den Verwaltungsetat des Jobcenters mit seinen rund 2.200 Mitarbeitern umzuschichten – rund 13 Millionen Euro.
Zusammen mit dem Geld, das der Bund und die Stadt für Verwaltung zahlen, stünden so fast 178 Millionen Euro für die Bürokratie bereit – und nur noch 105 Millionen Euro für aktive Angebote. „Das ist ein Missverhältnis. Wir finden das erklärungsbedürftig“, sagt BAG-Mitglied Lafferentz. Das Jobcenter müsste transparent machen, wofür es das Geld brauche.
Jobcenter-Sprecher Matthias Thamling erklärt, die Umschichtung sei nötig, weil das Geld des Bundes zu knapp sei, um die regelmäßigen Kosten zu finanzieren – etwa Personalkosten für die Betreuung, IT-Kosten, Mieten und „weitere laufende Betriebskosten“. Doch die Personalkosten machten in 2016 nur etwa 101 Millionen Euro aus, wie eine Anfrage der Linken ergab. Die mehr als 70 Millionen Euro für Miete und IT-Kosten erschienen ihr „recht viel“, sagt Lafferentz. Die Bildungsträger fordern den Bundestag nun auf, genug Geld für die Jobcenter-Verwaltung bereitzustellen, damit diese nicht „auf Kosten der Arbeitslosen geht“.
