Der Deckel auf der Wurst vor der Nase
ETAT Der Senat hat die Eckwerte des Doppelhaushalts für 2018/19 beschlossen. Für Kitas und Schulen gibt es 90 Millionen
Die rot-grüne Landesregierung hat sich auf einen Doppelhaushalt für 2018/19 verständigt. Er soll noch „in diesem Jahr“ vom Parlament beschlossen werden, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).
Es ist der letzte Haushalt einer achtjährigen Sanierungsphase, und der letzte, im dem noch mal Neuverschuldung erlaubt ist – bevor 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Von da an soll jedoch mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich nach Bremen fließen. „Mit dieser Wurst vor Nase“ sei es „ein großer Kraftakt“, noch einmal einen Sparhaushalt aufzustellen, sagte die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert. Bevor also ab 2020 „etwas mehr Luft“ sei, ist das Budget erst einmal noch gedeckelt. Insgesamt 5,4 Milliarden Euro bewegt der Landeshaushalt. „Und jeder Kollege muss versuchen, Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, um damit auszukommen“, sagte Linnert. Verglichen mit 2016 steigen die Einnahmen des Landes bis 2019 um 200 Millionen auf dann 3,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen im selben Zeitraum ebenfalls um 200 Millionen auf dann vier Milliarden Euro.
Für den Ausbau der Kindertagesstätten in Bremen plant der Senat in seinem Doppelhaushalt 72 Millionen Euro ein, für den Bildungsbereich weitere 18 Millionen. Damit will der Senat seine eigenen Versäumnisse korrigieren: Es würden die Grundlagen für eine „nachholende Entwicklung“ geschaffen, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Weitere 30 Millionen sollen für besseren Bürgerservice, eine „sichere und saubere Stadt“ und die Digitalisierung der Verwaltung ausgegeben werden. Dennoch habe Bremen „sehr gute Aussichten“, die Sanierung „erfolgreich abzuschließen“, so Linnert. Zugleich verwahrte sie sich gegen den Vorwurf, sie würde „immer nur weiter kürzen“.
Die Ausgaben für die Integration von Geflüchteten werden – anders als im vorigen Haushalt – künftig nicht mehr gesondert ausgewiesen, sondern auf die jeweiligen Ressorts verteilt. Bremen macht keine „Notsituation“ mehr geltend. Für 2018 und 2019 geht der Senat dabei von jeweils 2.000 neuen Flüchtlingen aus. MNZ
