Bauwagen im Wald geduldet
Baurecht Die Regierung will einen runden Tisch zu Waldkindergärten, damit die wieder Schutzräume nutzen dürfen. Es gebe Ermessensspielräume. CDU kritisiert den Vorschlag als zu wenig tatkräftig
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die baurechtliche Zulassung von Wald- und Naturkindergärten erleichtern. Dies kündigte Innenminister Stefan Studt (SPD) an. Seit Bauwagen als bauliche Anlagen eingestuft werden, ist es in der Praxis schwieriger geworden, die Genehmigung für das Aufstellen von Bauwagen oder Hütten in Wald-Kitas zu bekommen. Von diesen gibt es derzeit 196 im Land. Die Regierung wolle erreichen, dass die Anlagen „möglichst niederschwellig“ zugelassen werden, sagte Studt. „Es gibt hinreichend Ermessensspielräume in den Vorschriften.“
Um die praktischen Probleme zu lösen, hat die Regierung zu einem runden Tisch eingeladen. Nach dessen Beratungen sollen die Ergebnisse in einen Leitfaden für Natur-Kitas eingearbeitet werden. Unter Hinweis auf abgebrannte Bauwagen in mehreren Wald-Kitas betonte Studt die Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten. „Diese Beispiele veranschaulichen, wie notwendig bauordnungsrechtliche Vorschriften sind.“
Daniel Günther, der Fraktionschef der CDU, kritisierte das heftig: „Sie können nicht einmal rechtssicher einen Bauwagen im Wald aufstellen“, sagte er. „Um solche Probleme zu lösen, hat eine Regierung einen Ministerpräsidenten; dafür braucht man keinen runden Tisch.“
Unter Peter Harry Carstensen (CDU) wären das einzig Runde die zuständigen Minister gewesen, sagte Günther – der damalige Regierungschef hätte sie also rund gemacht. Landesrecht à la Carstensen helfe nicht, befand dazu Innenminister Studt.
Alle anderen Parteien stimmten gegen den Antrag der CDU auf Änderung landesrechtlicher Vorschriften. „Was nach „Entbürokratisierung“ klinge, bedeute eine potenzielle Gefährdung für Kinder und Erzieher, sagte Studt. „Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel, in einem bauaufsichtlichen Verfahren die Schutzinteressen der Kinder zu wahren, indem wir das Anliegen der Waldpädagogik unterstützen.“ (dpa)
