Argentinischer Kommandant in Haft: Von der Vergangenheit eingeholt

Der ehemalige Oberkommandierende der argentinischen Streitkräfte, César Milani, kommt endlich in Haft. Zur Zeit der Diktatur hatte er gefoltert.

Ungeachtet seiner Taten: César Milani erhielt 2013 die Spitzenposition des argentinischen Militärs Foto: ap

BUENOS AIRES taz | Argentiniens ehemaliger Oberkommandierender der Streitkräfte sitzt hinter Gittern. César Milani werden Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 vorgeworfen. Milani war im Juli 2013 von der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner zum Armeechef ernannt worden, 2015 trat er von dem Posten zurück. Seit 2008 war er der Chef des militärischen Geheimdienstes.

Am Freitag hatte der 62-jährige Generalleutnant im Ruhestand vor dem Bundesgerichts in der Provinz La Rioja lediglich eine schriftliche Erklärung vorgelegt, in der er seine Aussageverweigerung begründete. Daraufhin ordnete Bundesrichter Daniel Herrera Piedrabuena seine Festnahme wegen Fluchtgefahr an.

Vorgehalten wurden Milani die Entführung und Folter von Verónica Matta, Pedro Olivera und Sohn Ramón Alfredo in den Jahren 1976 und 1977. Alle drei kamen Wochen später wieder frei. Noch während der Diktatur hatte Ramón Alfredo Olivera 1979 Anzeige gegen Milani erstattet. Der Vorgang ist im Bericht „Nunca Más“ (Nie wieder) der Provinz La Rioja von 1984 dokumentiert. Solche Berichte verfassten die Kommissionen, die zur Aufklärung der Diktaturverbrechen eingesetzt wurden.

Zwei Tage vor seiner Festnahme war Milani bereits von einem anderen Bundesrichter wegen des ungeklärten Schicksals des Soldaten Alberto Ledo verhört worden. Auch dort verweigerte er die Aussage. Ledo war damals Milanis Privatsekretär. Beide wurden 1976 von La Rioja in die Provinz Tucumán versetzt, um dort die Guerilla zu bekämpfen. Seit Juni 1976 ist Ledo verschwunden. Nach der offiziellen Version ist der damals 20-Jährige desertiert. Das Protokoll über Ledos mutmaßliche Desertion trägt die Unterschrift Milanis. Nach Auffassung von Menschenrechtsgruppen kam die „Acta de deserción“ einem Todesurteil gleich.

Heftiger Streit in der Menschenrechtsbewegung

Über die Gründe, warum Cristina Kirchner Milani trotz der bekannten Vorwürfe zum Oberkommandierenden machte, wurde viel spekuliert. Am plausibelsten erscheint, dass die Präsidentin mit dem Chef des militärischen Geheimdienstes den nicht mehr kontrollierbaren Inlandsgeheimdienst in den Griff bekommen wollte. Dieser Schritt löste in der Menschenrechtsbewegung einen heftigen Streit aus, zumal die Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen der Diktatur unter den Präsidenten Nestór und Cristina Kirchner richtig ins Rollen kamen.

„Milani war ein Unterdrücker, er müsste vor Gericht stehen und nicht an der Spitze der Streitkräfte“, kritisierte damals Nora Cortiñas, Vorsitzende der Madres de Plaza de Mayo Línea Fundadora. Dagegen schlug sich Hebe de Bonafini, die Vorsitzende der Madre de Plaza de Mayo, auf die Seite des Generals. In einem Fernsehinterview von Dezember 2013 fragte sie Milani nach den Foltervorwürfen und ließ diesen unwidersprochen seine Unschuld beteuern.

Für noch mehr Wirbel sorgte die damalige Dezember-Ausgabe der Madre-Zeitschrift Ni un paso atrás. Mit einem großen Foto von Milani und der Schlagzeile „La Madre y El General“ werden mehrseitige Berichte über die neue Rolle des Militärs in Argentinien angekündigt.