Trump versus Justiz: nächste Runde
USA Senat bestätigt Jeff Sessions als Justizminister. Nominierter Richter klagt über Trumps Anwürfe
WASHINGTON dpa/taz | Der US-Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Vorausgegangen war eine erbitterte Debatte über die Tauglichkeit des 70-jährigen Senators für das Amt. Jetzt erhielt Sessions am Mittwochabend grünes Licht – für ihn stimmten 52 Senatoren, bei 47 Gegenstimmen.
In den 1980er Jahren war er bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische Äußerungen und Sympathie für den Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt, Rassist zu sein.
Vorausgegangen war eine hochaggressive Debatte am Vortag, in der die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Redeverbot erhalten hatte. Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.
Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen. Ein Mitglied des Senats – das Sessions zu diesem Zeitpunkt noch war – dürfe nicht im Plenum verunglimpft werden. Am Mittwoch hatten sich mehrere andere demokratische Senatoren, darunter Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, solidarisch erklärt.
Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weißen Haus, hat viele Jahre mit Ex-Breitbart-Chef Stephen Bannon zusammengearbeitet, der jetzt als Chefstratege im Weißen Haus sitzt, und ist einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp.
Der von Trump für den Obersten Gerichtshof nominierte Richter Neil Gorsuch hat unterdessen Trumps Beschimpfungen der Justiz als „demoralisierend und entmutigend“ bezeichnet. Das berichtete der Demokratische Senator Richard Blumenthal nach einem Gespräch mit Gorsuch. Trump ließ das freilich nicht auf sich sitzen und twitterte nur Stunden später, Blumenthal, der früher schon über seinen angeblichen Heldendienst in Vietnam gelogen habe, stelle das vollkommen falsch dar.
