Privatisierter Systemfehler

Pannen Die Landespolizei in Schleswig-Holstein verzeichnet alle fünf Tage einen Störfall in ihrer privatisierten Informationstechnik

Eine Anzeige schreiben, Zeugen einladen, Informationen bei Interpol abfragen: Wenn bei der Polizei die Technik versagt, geht nichts mehr. Eine Anfrage des Fraktionschef der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, ergab, dass faktisch alle fünf Tage eine Störung der Informationstechnik bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein auftritt. „Ich finde die Zahl der Störungen erschreckend hoch“, sagt Breyer.

Insgesamt verzeichnete die Landespolizei im vergangenen Jahr 157 Störfälle an 84 verschiedenen Tagen, die vom Dienstleister Dataport erfasst wurden. Diese Störungsmeldungen stammten aus der gesamten Mitarbeiterschaft der Landespolizei – also aus dem Polizeivollzugsdienst, der Verwaltung und von anderen Beschäftigten.

Das Innenministerium zeigt sich trotzdem zufrieden: „Damit laufen die großen beziehungsweise wichtigen und täglich von sehr vielen MitarbeiterInnen genutzten Anwendungen und Verfahren der Landespolizei sehr stabil und mit hoher Verfügbarkeit“, schreibt die Behörde.

Über die Dauer der Störfälle und die Anzahl davon betroffener Mitarbeiter kann das Ministerium keine Angaben machen, da Dataport keine Möglichkeit habe, diese zu erfassen. „Es ist besorgniserregend, wenn die Polizei so häufig nicht vernünftig arbeiten kann“, kritisiert der Pirat Breyer. Er moniert zudem, dass Dauer und Umfang der Störungen nicht erfasst werden. Die Aussage des Ministeriums, dass die Anwendungen „sehr stabil und mit hoher Verfügbarkeit“ liefen, laufe damit ins Leere, so Breyer.

Schon zuvor hatte der Pirat eine Anfälligkeit der Dataport-Software im Justizapparat zutage gefördert. Das Ausmaß sei nicht hinnehmbar, sagt Breyer. Er verstehe nicht, warum die Ministerien ihre Informationstechnik auslagerten und nicht – wie Niedersachsen – selbst unterhielten. KVA