Umweltschutz
Die USA sind eine der führenden Nationen im Klimaschutz. Was Donald Trump nun ändert, kann auch Folgen für Europa haben
Der Fuchs im Hühnerstall
Klima Donald Trump macht Ernst. Der neue Chef der EPA ist auch ihr größter Feind
BERLIN taz | Es klang wie die übliche Drohung mit dem Vorschlaghammer. Von der Umweltbehörde „Environmental Protection Agency“ (EPA) würden nur „kleine Teilchen übrigbleiben“, sollte er Präsident werden, sagte Donald Trump im Wahlkampf. Das erinnerte an andere Wahlversprechen: eine Mauer zu Mexiko zu bauen oder Hillary Clinton ins Gefängnis zu stecken. Die Drohung der EPA gegenüber hat Trump allerdings hinterher nicht relativiert oder zurückgezogen. Beim Kampf gegen die Umwelt macht er Ernst.
Das zeigt sich auch bei der Wahl des Personals. Erst holte Trump den Lobbyisten und Klimawandel-Leugner Myron Ebell vom rechtskonservativen Thinktank Competitive Enterprise Institute in sein Übergangsteam, um die EPA zu inspizieren. Dann erklärte Trump, er werde „jobkillende Restriktionen bei der Energie streichen“. Und schließlich berief er Scott Pruitt, den Justizminister des Ölstaats Oklahoma, auch er Klimaskeptiker, Lobbyist der Ölindustrie und umweltfeindlicher Jurist, als neuen Chef der Mammutbehörde EPA. Vom „Fuchs im Hühnerstall“ sprach die „League of Conservation Voters“, die politische Öko-Lobby in Washington.
Die EPA ist der wichtigste Hühnerstall des Planeten. Mit etwa 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist sie die größte Umweltbehörde der Welt. EPA-Experten haben seit 1970 amerikanische Flüsse gereinigt und die Luft sauberer gemacht, sie haben praktisch im Alleingang die USA auf Klimaschutzkurs gebracht und nebenher den VW-Betrug beim „Dieselgate“ nachgewiesen. Die EPA setzt Öko- und Effizienzstandards für einen der größten Märkte der Welt – und damit indirekt auch für andere Regionen wie Europa. Und sie ist ein zentraler Akteur in der globalen Umweltpolitik, wenn sie etwa an Abkommen zu Chemikalien, Abfall oder Transparenz mitwirkt. Die Mutter aller Öko-Bürokratien hat oft „strengere Regeln als in Europa“, sagt Miranda Schreurs, US-Professorin für Umweltpolitik an der TU München, „und sie kann sehr gut funktionieren. Ohne die EPA wäre auch das Pariser Abkommen nie entstanden.“
All das ist nun in Gefahr. Auch wenn noch kein genauer Fahrplan vorliegt, ist klar: Scott Pruitt, der sich selbst als „führende Stimme gegen die aktivistische Agenda der EPA“ bezeichnet, wird die Behörde kastrieren. Der republikanische Kongress hat bereits in den letzten Jahren der Behörde die Mittel zusammengestrichen, Hunderte von Mitarbeitern gingen in Pension. Die Behörde unter Pruitt kann die Standards für den Benzinverbrauch von Autos lockern, weite Teile des öffentlichen Lands im Westen für Öl- und Gassuche freigeben und Mittel für Klimaschutzpläne streichen. Außerdem will Pruitt die US-weiten einheitlichen Standards etwa im Klimaschutz aushebeln. Bernhard Pötter
