Ein Schritt Richtung Kreislaufwirtschaft

Abfall Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über ein großes Gesetzespaket ab

BERLIN taz | Schluss mit Müllkippen in Europa – unter anderem diesem Ziel will sich die Europäische Union am heutigen Dienstag in einem Trippelschritt nähern. Im Umweltausschuss des EU-Parlaments stehen mehrere wichtige Richtlinien zur Abstimmung, die den Umgang mit Abfall regeln: Es geht dabei um allgemeine Grundlagen des Abfallrechts, um Verpackungen, um Elektronikmüll und Batterien, um Müllhalden und um Altautos. Zusammen sind sie das mächtige „Kreislaufwirtschaftspaket“.

Die Richtlinien sind hoch umstritten, weil sie mit den unterschiedlichen Standards in den Mitgliedstaaten umgehen müssen: So recycelt Deutschland schon jetzt mehr als andere Länder, produziert aber auch wesentlich mehr Abfall. Andere verursachen weniger Verpackungsmüll, entsorgen diesen aber umweltschädlich auf Deponien. Das Europäi­sche Umweltbüro (EEB) fordert den Ausschuss auf, hohe Recyc­lingziele von 70 Prozent des in der EU produzierten Abfalls festzusetzen. Das schaffe über 800.000 neue Jobs, so das EEB, eine Dachorganisation von rund 150 Umweltorganisationen. Hat das Parlament abgestimmt, geht das Gesetzespaket zurück an die Kommission. hol