Andreas Zumach über den Schweizer Umgang mit Protest gegen China
: Kein kritisches Wort
Die massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte sind ein erbärmlicher Kotau
Die heute bereits zweitstärkste Wirtschaftsmacht China wird die USA schon bald überholen. Unternehmen in der Schweiz haben – ähnlich wie in Deutschland – ein starkes Interesse am Erhalt und Ausbau der höchst profitablen Beziehungen zu China. In der Weltpolitik und damit auch in der UNO spielte Peking in den letzten zehn Jahren eine zunehmend aktive Rolle und ist in vielen Fragen bereits so einflussreich wie Washington. Daher ist an der Einladung von Staatspräsident Xi Jinping nach Bern, in die Genfer UNO-Zentrale und zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos grundsätzlich nichts auszusetzen.
Doch die massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte, mit denen die Einlader ihren Gast vor jeglicher Kritik an den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China und an Pekings Politik in Tibet zu schützen suchten, sind ein erbärmlicher Kotau. Für die Zukunft lässt das Schlimmes befürchten. WEF-Direktor Klaus Schwab, schon immer ein eitler Opportunist, pries Xis Appelle für eine weiterhin uneingeschränkte und beschleunigte Globalisierung mit geradezu peinlicher Untertänigkeit. Damit strafte Schwab das Motto des diesjährigen Davoser Forums von der „Verantwortlichen Globalisierung“ Lügen.
Anstelle der für die Weisungen in Bern zuständigen Wirtschaftsministerin und Präsidentin Doris Leuthard muss jetzt der örtliche Polizeidirektor die Kritik einstecken. Für die Restriktionen am Genfer UNO-Sitz ist der neue Generalsekretär António Guterres verantwortlich, der selbst bei seiner Begrüßungsrede an Xi Jinping kein kritisches Wort äußerte. Damit enttäuschte er bereits im ersten Amtsmonat die Hoffnung vieler, er werde die Leisetreterei seines Vorgängers Ban Ki Moon gegenüber Peking und Washington nicht fortsetzen. Mit dieser falschen Zurückhaltung schwächt der Generalsekretär seine Glaubwürdigkeit, wenn er künftig Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße von weniger mächtigen UNO-Mitgliedern kritisiert.
