Susanne Knaul über den Nahostgipgel in Paris
: Überflüssig und sinnlos
Wer ist schon gegen Frieden im Nahen Osten? Hohe politische Vertreter aus nicht weniger als 75 Staaten sind am Wochenende in Paris zusammengekommen, um sich gegenseitig zu versichern, wie viel ihnen an einer Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt liegt. Nur Donald Trump ist nicht eingeladen. Die Gipfelteilnehmer gehen auf Konfrontationskurs mit dem designierten US-Präsidenten, weil er unter anderem ankündigt hat, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und damit Letztere als Israels Hauptstadt anzuerkennen – bisher undenkbar ohne die Lösung des Nahostkonflikts. Stand Israel mit seiner Jerusalem- und Siedlungspolitik bislang allein da, steht Amerika auf seiner Seite.
Den Menschen im Heiligen Land, die sich den Frieden wünschen, nützen weder Trump noch die französische Initiative. 50 Jahre Besatzung und fast 25 Jahre Friedensverhandlungen – der Pariser Gipfel wird in den Geschichtsbüchern untergehen als eine von so vielen Nahostkonferenzen, die die beiden Völker ihrem erklärten Ziel der zwei Staaten keinen Schritt weiterbrachten.
Wie überflüssig die Veranstaltung ist, sollte niemand besser wissen als der scheidende US-Außenminister John Kerry, der über Monate ergebnislos zu vermitteln versuchte und der jetzt trotzdem an der kollektiven Augenwischerei in Paris teilnimmt und sie dadurch aufwertet.
Israel lässt sich den Frieden weder mit Mahnungen noch mit Versprechungen aufzwingen, und die Palästinenser sind noch nicht einmal in der Lage zur Versöhnung im eigenen Volk. Ein machtloser Palästinenserpräsident, dem viele Länder der Welt Rückendeckung versprechen, muss zusehen, wie die neue US-Administration auf den Kurs der rechtsgerichteten israelischen Regierung einschwenkt und unterstützt, was bisher immer abgelehnt wurde: Jerusalem als ungeteilte ewige Hauptstadt und eine ungezügelte Siedlungspolitik.
