Klima der Repression für den Wahlbetrug
GambiaDiktator Jammeh schließt Radios, die seine Verweigerung seiner Wahlniederlage kritisieren
Aus Banjul Momodou Dibba
Zwei Wochen bevor er infolge seiner überraschenden Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember sein Amt niederlegen muss, hat Gambias Diktator Yahya Jammeh angefangen, mit repressiven Maßnahmen seinen Verbleib an der Macht einzuleiten. Drei Radiosender wurden vom Geheimdienst NIA (National Intelligence Agency) geschlossen. Hilltop Radio, Afri Radio und Teranga FM müssen den Betrieb einstellen, nachdem sie Anhängern des bei den Wahlen siegreichen Oppositionskandidaten Adama Barrow Sendezeit gewährten.
Jammeh, der Gambia seit 1994 regiert, weigert sich, seine Wahlniederlage gegen Barrow anzuerkennen, obwohl er sie zunächst anerkannt hatte. Er hat geschworen, die Macht nicht an Barrow zu übergeben, wenn seine Amtszeit am 19. Januar endet.
„Diese wahllosen Radioschließungen sind extrem besorgniserregend im Vorlauf eines wichtigen Datums für Gambias Demokratie“, sagte Virginie Dangles von Reporter ohne Grenzen. „Sie sind Teil eines allgemeinen Klimas, gegen demokratische Freiheiten vorzugehen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass kritische Stimmen in Gambia geknebelt werden. Der Mord an Deyda Hydara, Gründer der Zeitung The Point, der 2004 erschossen wurde, nachdem er schärfere Pressegesetze kritisiert hatte, bleibt ungeklärt. 2006 verschwand der Journalist Ebrimah Manneh in der Haft. Der ehemalige Geschäftsführer von Teranga FM, Alagie Ceesay, lebt im Untergrund.
