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Geflüchtete müssen zahlen

Fahrt-Kosten

Bus- und Bahnfahren kostet ab dem nächsten Jahr auch für Geflüchtete aus den Erstaufnahmeunterkünften in Niedersachsen etwas. Bisher reichte ihnen der Bewohnerausweis als Fahrkarte, nun hat das Land die Vereinbarungen mit den Verkehrsbetrieben in den Landkreisen gekündigt, um Kosten zu sparen.

Rund drei Millionen Euro habe das Land seit Oktober 2015 für die Übernahme der Kosten bezahlt. Rund 1,2 Millionen Euro koste es jährlich, wenn das Land weiterhin für die Tickets zahlte. Ausgaben, die das Wirtschaftsministerium lieber einsparen möchte, zumal die Übernahme gar nicht mehr notwendig sei. „Das wurde in Zeiten großer Not eingeführt“, sagt der Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, Stefan Wittke. Im letzten Quartal des Jahres 2015 waren rund 35.000 Plätze in den Erstaufnahmen belegt. Die Geflüchteten lebten in den Unterkünften länger als geplant, da Folgeplätze in den Kommunen fehlten. „Es gab zusätzliche Buslinien, verdichtete Takte und größere Fahrzeuge auf den Strecken“, sagt Wittke. Gerade für die weniger zen­tral gelegenen Notunterkünfte habe man zusätzliche Busse gebraucht.

„Diese Situation hat sich deutlich entspannt“, sagt Wittke. Heute leben in Niedersachsen rund 3.000 Menschen in einer Erstaufnahmeunterkunft. Die ungünstig gelegenen Notunterkünfte werden nicht mehr genutzt, sagt Wittke. Und Fahrten zu Behörden oder Ärzten will das Land den Geflüchteten weiterhin erstatten. Zudem sei in den Leistungen, die sie vom Staat erhielten, ohnehin ein Anteil für Mobilität vorgesehen.

Laut Wittke war Niedersachsen das einzige Bundesland, das die Kosten für Mobilität zusätzlich zu den Leistungen getragen hat. In Hamburg beispielsweise werden den Geflüchteten die Kosten für eine Fahrkarte vom „Taschengeld“ abgezogen – ob sie das wollen oder nicht.

Bremen hat sich gegen diese Zwangslösung entschieden. Auch hier werden nur Fahrten zum Amt oder Arzt zusätzlich übernommen. Alle anderen Bus- und Bahntickets müssen die Geflüchteten selbst zahlen, sagt der Sprecher der Sozialsenatorin, David Lukaßen. „Es hat auch etwas mit Teilhabe zu tun, selbst zu entscheiden, wie man sich fortbewegt.“ rea