Sozialdemokraten räumen ab
Rumänien Die frühere Regierungspartei erhält bei der Parlamentswahl rund 45 Prozent der Stimmen. Zwei rechtsextreme Gruppen verpassen den Einzug ins Parlament
Wahlsieger: der Sozialdemokrat Liviu Dragnea Foto: Robert Ghement/dpa
von William Totok
BERLIN taz | Bei der Parlamentswahl in Rumänien hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) 45,09 Prozent der Stimmen erhalten. Für die dem Staatspräsidenten Klaus Johannis nahestehende rechts-moderate Nationalliberale Partei (PNL) stimmten nur 19,96 Prozent der Wähler.
Drittstärkste Partei wurde der „ideologiefreie“ neoliberale Verband Rettet Rumänien (USR), der 9,26 Prozent der Stimmen verbuchen konnte und erstmals im Parlament, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, vertreten sein wird. Der Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) erhielt 6,15 Prozent der Stimmen.
Den Sprung ins Parlament schaffte auch die mit den Sozialdemokraten verbündete Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die 5,62 Prozent der Stimmen bekam. Auch die Partei Volksbewegung (PMP) des umstrittenen früheren Präsidenten Traian Băsescu, der sich während des Wahlkampfs als zukünftiger Premier einer Koalitionsregierung anpries, wird mit 5,22 Prozent im Parlament vertreten sein.
Ob der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, Premier wird, ist offen. Staatschef Klaus Johannis hatte angekündigt, der Beförderung eines Anwärters mit „strafrechtlichen Problemen“ nicht zuzustimmen.
Nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen am Sonntagabend hielt sich Dragnea bedeckt und wollte keinerlei Angaben über den zukünftigen Premier machen, den seine Partei vorschlagen wird. Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung – von über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen hatten sich nur knapp 40 Prozent an dem Urnengang beteiligt – zeigte sich Dragnea von dem Ergebnis beeindruckt, das er als „historisch“ einstufte. Er erklärte, Rumänien werde seine internationalen wirtschaftlichen und strategischen Verpflichtungen respektieren, und forderte Johannis auf, das Votum der Wähler zu akzeptieren.
Ob der Chef der Sozialdemokraten, Dragnea, Regierungschef wird, ist offen
Weniger zurückhaltend zeigte sich ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu, der zukünftige Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Tăriceanu erklärte, die eindeutigen Wahlergebnisse seien auch eine Bestätigung für Dragnea als angehendem Regierungschef. Tăriceanu, der als Vizepremier gehandelt wird, ist in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt, Dragnea ist wegen Wahlfälschung vorbestraft. Die Kohabitation mit Johannis dürfte schwierig werden.
Die gute Nachricht nach dieser Wahl ist, dass die beiden rechtsextremistischen Parteien, Unsere Allianz Rumänien (ANR) und Vereinigtes Rumänien (PRU), nicht in dem neuen Parlament vertreten sein werden, das voraussichtlich am 19. Dezember zur konstituierender Sitzung zusammentritt.
Die nationalistische und populistische Agitation der Rechtsextremisten hatten die Sozialdemokraten geschickt in ihre Wahlwerbung integriert und somit auch das nationalistische Publikum für sich gewinnen können. Falls Präsident Johannis keine Einwände gegen die von der PSD-ALDE-Koalition vorgeschlagenen Regierungsmannschaft hat, könnte bereits am 30. Dezember das neue Kabinett vereidigt werden.
