Demos an den Sperrzonen
Freiheit Trotz der Sperrzonen, Wasserwerfer und Räumpanzer sind in Hamburg mehrere Demonstrationen gegen den OSZE-Gipfel am Donnerstag angemeldet und genehmigt
Hamburg im faktischen Ausnahmezustand: 13.000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet sind derzeit in der Hansestadt, um ab Donnerstag das zweitägige OSZE-Treffen der 57 Außenminister zu schützen. Mit im Gepäck: 3.000 Einsatzwagen, 23 Wasserwerfer und 18 Panzer sowie mehreren Hunde- und Pferdestaffeln. Auf der Elbe und Alster sowie den Fleeten und Kanälen sind 35 Polizeiboote stationiert.
Um die Tagungsorte in den Messehallen im Karolinenviertel und dem Rathaus sind Sperrzonen gezogen. Trotz des polizeilichen Belagerungszustandes sind jedoch bislang am 8. Dezember sechs Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet. So soll es eine kleinere Versammlung von 9 Uhr bis 13 Uhr am Jungfernstieg unweit des Rathauses geben, die sich für die Freiheit der Krim einsetzt. Von 12 Uhr bis 15 Uhr ist eine Kundgebung von der Linkspartei „Gegen die Einschränkung von Bürger- und Freitheitsrechten“ nahe den Messehallen auf dem Karolinenplatz geplant.
Größte Demonstration dürfte der Marsch von KurdInnen werden, die um 16.30 Uhr vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt entlang des Rathauses ziehen, in dem am Abend ein OSZE-Arbeitsessen stattfindet. Denn auch der türkische Außenminister ist beim OSZE-Treffen anwesend. „Mit unserer Demonstration wollen wir Kritik an der Politik der OSZE zum Ausdruck bringen, die den Krieg gegen die Zivilbevölkerung und systematische massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Kurdistan ignoriert und die oftmals für ihr einseitiges oder ineffektives Handeln in Konfliktregionen kritisiert wird“, erklärt Hasan Özkan, Sprecher des Demokratischen Kongresses der Völker HDK.
Das linke „Bündnis gegen imperialistische Aggression“, das die westlichen Industrienationen für die Kriege in der Welt verantwortlich macht, ruft um 18 Uhr an der U-Bahnstation Feldstraße entlang des Sperrgebiets zur Demo auf. „Es ist die Pflicht aller revolutionären und internationalistischen Kräfte vor den Völkern der Welt in einem imperialistischen Land zu zeigen, dass die Völkermörder hier nicht willkommen sind“, heißt es in dem Aufruf.
Ob alle angemeldeten Demonstrationen reibungslos verlaufen – wie von der Polizei angekündigt – bleibt abzuwarten. Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, der unter dem rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill groß geworden ist, musste in der Vergangenheit mehrfach vom Verwaltungsgericht wegen seiner demonstrationsfeindlichen Praxis korrigiert werden. Kai von Appen
