Bürgerrechte in Polen: Demonstrieren von Gottes Gnaden

Die rechte Regierung schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Staat und Kirche sollen privilegiert sein, wenn sie Kundgebungen abhalten wollen.

Da waren sie noch erlaubt: Proteste gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes im Oktober in Warschau Foto: reuters

WARSCHAU taz | Wie mühsam hatten die Polen einst für ihre Freiheit gekämpft! Und jetzt verlieren sie sie wieder. Gesetz für Gesetz. Seit Oktober 2015 peitscht die nationalpopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit ihrer absoluten Stimmenmehrheit ein Gesetz nach dem anderen durchs Parlament, die die Rechte und Freiheiten der polnischen Staatsbürger immer mehr einschränken.

Am Freitagabend war die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit an der Reihe. Die PiS-Abgeordneten stimmten für ein Staats- und Kirchenprivileg, das diesen Vorrang bei allen Demonstrationen einräumt. Normale Staatsbürger, Vereine und Bürgerinitiativen werden das Nachsehen haben. Zwar protestierten die beiden Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und Moderne (Nowoczesna) gegen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Doch vergeblich. Wie immer wurden sie von der PiS überstimmt.

Besonders umstritten ist die Neuregelung, die es Organisationen erlaubt, zyklische Veranstaltungen an einem Ort zu reservieren. Eine Anmeldung beim Woiwoden, einem Regierungsvertreter in den 16 Woiwodschaften des Landes, soll genügen, um eine Dreijahreserlaubnis zu bekommen.

Diese Regelung käme zurzeit vor allem der PiS zugute, die an jedem 10. eines Monats eine Gedenkfeier für den 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Parteigründer und damaligen Präsidenten Polens, Lech Kaczyński, abhält. Die Regelung macht Gegendemonstrationen nahezu unmöglich.

Gesetz ist verfassungswidrig

„Das PiS-Gesetzesprojekt zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist verfassungswidrig und verletzt internationale Rechtsstandards“, kritisierte Polens Ombudsmann Adam Bodnar scharf. Er fordert die PiS auf, das Gesetzesprojekt zurückzuziehen. Sorgen bereitet ihm die Hierarchisierung der Demonstranten, die Staat und Kirche einen privilegierten Status gegenüber dem eigentlichen Souverän, den Staatsbürgern, einräumt. Auch die Warschauer Chefin von Amnesty International warnte vor der Verletzung des Menschenrechts auf Versammlungsfreiheit.

In den letzten Monaten gab es in ganz Polen immer wieder Straßenproteste gegen die PiS-Regierung. Millionen Polen folgten den Demonstrationsaufrufen des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD), Frauen protestierten massenhaft gegen das absolute Abtreibungsverbot, Lehrer und Eltern protestierten gegen die Abschaffung der Mittelschule. Die PiS, die angeblich genau weiß, was gut für das Volk ist, geißelte manch einen der Aufmärsche als „politische Provokation“.

In Zukunft wird es nun ganz einfach sein, eine unliebsame Demonstration zu verhindern. Es muss lediglich eine staatliche oder kirchliche Aktion am gleichen Ort und zur gleichen Zeit angemeldet werden. Das ist dann kein Verbot, läuft aber auf dasselbe hinaus.

Mit einem weiteren Gesetz soll Polens Zivilgesellschaft demnächst zentral von Warschau aus organisiert werden, kündigte Premierministerin Beata Szydło von der regierenden PiS an. Ein „Nationales Zentrum zur Entwicklung der Zivilgesellschaft“ werde Vereinen, Stiftungen und Bürgerinitiativen Aufgaben und Ziele zuteilen, zu deren Erfüllung sie dann Zuschüsse vom Staat erhalten würden.

Formale Demokratie

Ziel dieses Gesetzes sei, so bekannte Szydło in einem Interview ganz offen, Stiftungen, die „Teil der Politiker-Seilschaften der vorherigen Regierung“ seien, demnächst kein Geld mehr oder wesentlich weniger als bisher zuzuweisen. Das „Nationale Zentrum zur Entwicklung der Zivilgesellschaft“ werde die Zuschüsse sämtlicher Ministerien für polnische NGOs zusammenführen, so dass diese dann von der Warschauer Zentrale aus verteilt werden könnten. Das Zentrum – und damit auch die Milliarden Zloty für die Zivilgesellschaft – soll Premier Szydło persönlich unterstellt sein.

„Kommt zur Vernunft, Leute“!, appellierte der Soziologieprofessor Ireneusz Krzemiński an die PiS-Politiker in Parlament und Regierung. Polen nähere sich mehr und mehr dem bereits überwunden geglaubten Einparteienstaat an – diesmal unter Jarosław Kaczyński als dem PiS-Parteisekretär. Schon jetzt, so Krzemiński, „kann Polen nur noch formal eine Demokratie genannt werden“.

Comments

[4845 (Profil gelöscht)]

Dieses neue Gesetz ist bedenklich. Allerdings bietet es sicher auch auch Lücken und es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die polnische Freiheitsbewegung mit List und Tücke Regelungen umgeht und Wege und Mittel zum Protest findet. Einfachste Möglichkeit: eine Protestdemonstration abseits des Zentrums beantragen, die Regierung organisiert eine eigene Veranstaltung genau am gleichen Ort und die Protestdemonstration kann bzw. muss ins Zentrum ausweichen.... und schon hat man dem Staat ein Schnippchen geschlagen.

[10236 (Profil gelöscht)]

Nun, wir wollen nicht bestreiten, dass die PiS-Regierung sich gesselschafts- und europapolitisch deutlich mehr auf dem rechten Ufer der Politik befindet. Aber geht es bei diesen Protesten wirklich nur um Demokratie, Verfassungsgericht und Freiheit?

Mitnichten.

Die Seilschaften und ökonomische Abhängigkeiten und Gefälligkeit, die ehemalige polnische Regierungen untereinander gebildet und hinterlassen hatten, suchen ihresgleichen. Dazu kommt Unterstützung für bestimmte NGOs vom George Soros, der u.a. KOD, Fundacja BAtorego oder Stowarzyszenie 61 generös unterstützt oder sogar gegründet hat. In der letzten Organisation haben sich die Töchter vom ehemaligen polnischen Präsidenten (Komorowski) und dem von ihm nominierten Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes (Rzeplinski) zusammengefunden.

Die Bruchlinie ist vielmehr ökonomisch und sozial. Man sieht das z.B. an der von der Autorin erwähnten Schulreform wo, so Autorin: "Lehrer und Eltern protestierten gegen die Abschaffung der Mittelschule." Hier sollte die Grundschule von 6 auf 8 Jahre verlängert werden und das mehr elitäre Gymnasium durch voriges Lyceum ersetzt werden - längere gemeinsame Lernzeit, weniger elitäre weiterführende Schulformen. Die Proteste sind vergleichbar mit der Hamburger-Schulreform, wo eine "Bildungs- und Bürgerelite" mit einer Kampagne ein Referendum und schließlich das scheitern der Reform erreicht hatte.

Frau Lesser, mehr Information und mehr Differenzierung bitte.

[4845 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht) P.S.: Und selbst wenn diese krude Verschwörungstheorien stimmen würden, es rechtfertigt noch lange nicht diese verfassungswidrige Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und der Versammlungsfreiheit!

[10236 (Profil gelöscht)]

"Krude Verschwörungstheorien?"

Ich habe jede Menge bekannte in Polen. Die politische Trennlinie kann man bei Ihnen fast 100% aufgrund des Einkommens/Vermögens ziehen.

Die Aktivitäten von verschiedenen Stiftungen, Organisationen, Medienoutlets, die von George Soros finanziert werden, kann man schön nachverfolgen - nichts ist geheim, nur die Strukturen so verzweigt.

Dass es dem Mann um eine "offene" Gesellschaft geht, ist klar und unbestritten. Auch um eine soziale? Mitnichten.

[4845 (Profil gelöscht)]

"Ich habe jede Menge bekannte in Polen. Die politische Trennlinie kann man bei Ihnen fast 100% aufgrund des Einkommens/Vermögens ziehen."

Ich lebe und arbeite in Polen. Meiner Erfahrung nach gehen die Trennlinien viel mehr quer durch die sozialen Schichten und Altersgruppen, sogar durch Familien.

Wer von uns beiden jetzt die repräsentativeren Erfahrungen hat sei dahin gestellt. Aber diese schwarz-weiß Malerei hüben wie drüben ist doch zu simpel...

[4845 (Profil gelöscht)]

"Die politische Trennlinie kann man bei Ihnen fast 100% aufgrund des Einkommens/Vermögens ziehen."

Natürlich, die PiS hat im Gegensatz zu anderen Parteien jede Menge soziale Versprechungen gemacht, das blaue vom Himmel versprochen und setzt derzeit tatsächlich auch einiges davon um (ob es aberfinanzierbar ist, bleibt nachwievor unbeantwortet). Das typische Vorgehen von recht-nationalen, mit sozialen Geschenkködern während die Freiheit eingeschränkt wird: Zuckerbrot und Peitsche.

"Die Aktivitäten von verschiedenen Stiftungen, Organisationen, Medienoutlets, die von George Soros finanziert werden, kann man schön nachverfolgen - nichts ist geheim, nur die Strukturen so verzweigt."

Die Beweise für diese Behauptungen würde ich gerne sehen. Aber ob es stimmt oder nicht: wie rechtfertigen Sie die Verfassungswidrige Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit?

[10236 (Profil gelöscht)]

"Die Beweise für diese Behauptungen würde ich gerne sehen. "

Welche Beweise? Das steht alles entweder unter "Impressum" oder "Unterstützer", "Founder" etc.

Manchmal ist es einfach wie bei Fundacja Batorego (http://www.batory.org.pl/darczyncy), manchmal kommt man erst über 2-3 Namen zu dem Soros.

Der Mann "investiert" vorzugsweise in liberale und pseudolinke Medienoutlets - es ist sicherlich schlauer als Verteidiger des Verfassungsgerichts aufzutreten als gegen 500 Zloty Kindergeld zu protestieren.

[4845 (Profil gelöscht)]

"Welche Beweise?"

Die Beweise mit der Sie pauschale Diffamierung von Personen mit anderer Meinung als der PiS-Regierung belegen könnten. Denn mit einem herausgepickten Einzelfall lässt sich noch keine Regel beweisen. In Bezug auf das KOD müssen Sie den Beweis schuldig bleiben, erst recht wenn es um Ihre Diffamrurng aller Menschen geht, deren Meinung von der PiS-Regeirung auch nur einwenig abweicht und sich an den Demonstrationen der KOD beteiligt. Diese erklärt nämlich eindeutig, dass sich diese nicht gegen die Regeriung wendet, sondern dafür, dass ich die Regierung an die demokratischen Reglen und an die Verassung hält.

Ob Sie im allgemeinen Recht haben oder nicht ist ohnehin unerheblich in Bezug auf das hier diskutierte Gesetzt. Sie weichen weiterhin aus und bleiben eine Antwort schuldig, inwiefern ihre Theorie diese nur wenig subtile Einschränkung der Demonstrationsfreiheit rechtfertigt.

[10236 (Profil gelöscht)]

Welche Diffamierung? Dass es nicht um Demokratie, Verfassungsgericht oder ähnliches geht sondern um den schnöden Mammon? Oder, dass viele der bürgerlichen Vereinigungen von außen finanziert werden?

Glauben Sie es ist Zufall, dass die Töchter von Rzeplinski (eigentlich seine beiden Töchter) und seinem Nominator Komorowski bei Stowarzyszenie 61 am Tisch (und Geld) sitzen?

https://mamprawowiedziec.pl/strona/info-projekty/s61

Als Fundator steht da eindeutig Fundacja Batorego, die ihr Geld von Open Society Foundation bekommt. Das mit der Finanzierung von KOD ist zwar eine Vermutung. Gehe von aus, dass mittlerweile auch polnische Eliten so was auf die Beine stellen können.

Was eindeutig unter aller Sau ist: nach der verlorenen Wahl wird zum zivilen Ungehorsam aufgerufen und in Europa durch Politiker, Ex-Politiker und PO-freundliche Medien zu Sanktionen, nur weil eine Regierung Politik für 70% der Bevölkerung macht und nicht für 30%.

[4845 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht) Und nochmals: Warum rechtfertigt Ihre Theorie diese hier thematisierte Einschränkung der Demonstrationsfreiheit? Diese Erklärung bleiben sie mit alle Ihrer Lamentiererei immer noch schuldig!

[10236 (Profil gelöscht)]

Was steht denn im Gesetz? Vorrang des Staates und der Kirche bei der Anmeldung(Durchführung von Versammlungen. Dürfte mehr oder weniger fast überall auf der Welt so sein. Man kann über den Verbot der Gegendemonstration am gleichen Ort/Zeit streiten, aber keiner verbietet den Leuten weiter/später zu demonstrieren. Gut, wenn man Krawalle kaum abwarten kann...

Und BTW, keine Sorge PiS wird nicht ewig an der MAcht bleiben, dann kann sich PO oder Nowoczesna desto mehr und staatstragend demonstrativ ausdrücken...

[4845 (Profil gelöscht)]

"Was steht denn im Gesetz? Vorrang des Staates und der Kirche bei der Anmeldung(Durchführung von Versammlungen. Dürfte mehr oder weniger fast überall auf der Welt so sein."

Eben nicht. In einem demokratischen Rechtsstaat haben die Demonstrationen vorrang die sich zu erst angemeldet haben bzw. eine ein Mal erteilte Demonstraitonsgenehmigung nicht einfach enzogen werden um einer staatlichen oder kirchlichen Vernstaltung den Vorrang zu geben. Sie sind reichlich naiv wenn sie glauben, dass dieses Gesetz nicht dazu missbraucht werden kann (und wird), unliebsame Demonstrationen zu verhindern bzw. in unbedeutende Außenbezirke zu verbannen. Und ihr Hinweis auf die Krawalle ist billigster Populismus. Bei keinem der Demonstrationen der KOD oder den Demonstrationen gegen das geplante Abtreibungsgesetz oder gegen die Schulreformen kam es zu Krawallen oder sonst irgendwie gewalttätigen Auseinandersetzungen. (Bei den Demonstrationen der Nationalisten und Faschisten am Unabhängigkeitstag jedoch schon seit Jahren...)

"Und BTW, keine Sorge PiS wird nicht ewig an der MAcht bleiben, dann kann sich PO oder Nowoczesna desto mehr und staatstragend demonstrativ ausdrücken..."

Dass Sie ich allein durch meine rein sachliche Kritik an der PiS in die neoliberale Ecke der PO und Nowoczesna stellen zeugt von ihrem einfachen Blockdenken und ihrem simplen Feindbild. Ich war und bin stets Gegener jeglicher neolibreraler Politik gewesen und somit auch stets kein Anhänger oder auch nur Freund der PO und auch der neuen Nowoczesna. Aber ich bin eben auch Gegener jeglicher nationalistisch-autoritärer Bewegungen und Parteien wie eben der PiS. Ich bin in der Lage zu differnzieren und sachlich-rational meine politische Meinung zu bilden.

[4845 (Profil gelöscht)]

"Welche Diffamierung? Dass es nicht um Demokratie, Verfassungsgericht oder ähnliches geht sondern um den schnöden Mammon? Oder, dass viele der bürgerlichen Vereinigungen von außen finanziert werden?

Glauben Sie es ist Zufall, dass die Töchter von Rzeplinski (eigentlich seine beiden Töchter) und seinem Nominator Komorowski bei Stowarzyszenie 61 am Tisch (und Geld) sitzen? https://mamprawowied...fo-projekty/s61!

Als Fundator steht da eindeutig Fundacja Batorego, die ihr Geld von Open Society Foundation bekommt. Das mit der Finanzierung von KOD ist zwar eine Vermutung. Gehe von aus, dass mittlerweile auch polnische Eliten so was auf die Beine stellen können."

Die von Ihnen ausgeführten Einzelfälle belegen noch lange keine Nähe der KOD zu George Soros. Hier werden mit Vermutungen, Annahmen und Spekulationen schlicht Gerüchte gestreut um den politischen Gegener mit Diffamierungen mundtot zu machen, damit man sich nicht mit dessen inhaltlicher Kritik auseinandersetzen muss. Denn darin geht es eindeutig um das Verfassungsgericht und die Bürgerrechte und eben nicht um Kritik am Kindergelt oder an der Gesundheitsreform.

"Was eindeutig unter aller Sau ist: nach der verlorenen Wahl wird zum zivilen Ungehorsam aufgerufen und in Europa durch Politiker, Ex-Politiker und PO-freundliche Medien zu Sanktionen, nur weil eine Regierung Politik für 70% der Bevölkerung macht und nicht für 30%."

Keine Sorge, die Einschränkung der Bürgerrechte und der Verfassung wird 100% der Bevöllkerung treffen. Insofern ist ziviler Ungehorsam sogar eher demokratisch-patriotische Bürgerpflicht...

[10236 (Profil gelöscht)]

"Die von Ihnen ausgeführten Einzelfälle belegen noch lange keine Nähe der KOD zu George Soros."

Soros hat die gleichen "freiheitlichen" Interessen in ganz Osteuropa - neoliberale Marktwirtschaft mit der Fahne der offenen Gesellschaft. DAss der MAnn Fundacja BAtorego in einige andere finanziert und sich eindeutig über die ponische Regierung und außerparlamentarische Opposition geäußert hatte, macht ihn mehr als verdächtig.

Worum es wirklich geht in 3 min.: https://www.youtube.com/watch?v=RpIBA6iPPj0

[4845 (Profil gelöscht)]

""Die von Ihnen ausgeführten Einzelfälle belegen noch lange keine Nähe der KOD zu George Soros."

Soros hat die gleichen "freiheitlichen" Interessen in ganz Osteuropa - neoliberale Marktwirtschaft mit der Fahne der offenen Gesellschaft. DAss der MAnn Fundacja BAtorego in einige andere finanziert und sich eindeutig über die ponische Regierung und außerparlamentarische Opposition geäußert hatte, macht ihn mehr als verdächtig."

Das macht den Mann zwar verdächtig und auch die Organisationen die er nachweislich unterstützt. Aber das ist aber noch lange kein Beweis, dass dies für die KOD ebenfalls zu trifft. So lange Sie keine Beweise vorlegen, dass George Soros nachweislich die KOD finanziert, so lange bleibt das was sie hier bezüglich KOD behaupten bestenfalls eine leichtfertige Unterstellung schlimmstens falls eine bewusste Verleumdung.

Anstatt sich mit den Inhalten der KOD auseinanderzusetzen kommen Sie mit unreflektierten Gerüchten...

[4845 (Profil gelöscht)]

"Das mit der Finanzierung von KOD ist zwar eine Vermutung."

Nein, es ist ein Unterstellung, genauer gesagt eine Verleumdung die allein durch die Aussage von Kukiz enstand. Mit den Worten "jüdischer Bankier" ist auch eindeutig in welche Kerbe dieser rechtsnationale Demagoge schlägt...

"Was eindeutig unter aller Sau ist: nach der verlorenen Wahl wird zum zivilen Ungehorsam aufgerufen und in Europa durch Politiker, Ex-Politiker und PO-freundliche Medien zu Sanktionen, nur weil eine Regierung Politik für 70% der Bevölkerung macht und nicht für 30%."

Dann haben Sie es ganz offensichtlich immer noch nicht begriffen. Die KOD ist eine außerparlamentarische Opposition die unabhängig von den Parteien entstand und agiert. Protestiert wird nicht gegen die sozial Politik der PiS sondern gegen deren eindeutigen und nachweislichen Brüchen gegen die Verfassung und demokratischen Regeln. Die KOD hat mehrfach ausdrücklich erklärt, dass sie nicht für die Absetzung oder Abwahl der derzeitigen - ebenfalls ausdrücklich erwähnten - rechtmäßigen Regierung einsteht, sondern allein dafür, dass diese sich an die - ebenfalls rechtmäßigen - Verfassungsgrundsätze hält. Allein dafür wird die KOD und Menschen anderer Meinung von der Regierung mal als Kommunisten, mal als Neoliberale (was natürlich völlig unlogisch ist, aber typisch nationalistische Rethorik), mal als "schlimmste Sorte aller Polen beschimpft (auch typisch für .Nationalisten). Sie machen sich mit Ihre Diffamierung genau diese Rehtorik zu eigen, anstatt sachlich die Tatsaschen zu berücksichtigen.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Die KOD ist eine außerparlamentarische Opposition die unabhängig von den Parteien entstand und agiert."

??? https://www.ruchkod.pl/odezwa-wszystkich-polakow/

Petru i Schetyna sind doch im PArlament. Sollen sich doch mit der konstruktiven Oppositionsarbeit befassen, stattdessen laufen sie mit jemandem, mit dem sie wohl nichts zu tun haben.

"Mit den Worten "jüdischer Bankier" ist auch eindeutig in welche Kerbe dieser rechtsnationale Demagoge schlägt..."

Nicht bei mir. Für mich ist es unerheblich, dass Soros Jude ist. Widerlich ist der Typ nicht aufgrund seiner Abstammung, sondern durch seine Aktivitäten.

Im jüdischen Staat Israel ist der Mann mindestens so "beliebt" wie in Polen:

http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Hacked-Soros-e-mails-reveal-plans-to-fight-Israels-racist-policies-464149

https://www.bloomberg.com/view/articles/2016-08-16/how-george-soros-threatens-to-make-israel-a-pariah

[4845 (Profil gelöscht)]

"Nicht bei mir. Für mich ist es unerheblich, dass Soros Jude ist. Widerlich ist der Typ nicht aufgrund seiner Abstammung, sondern durch seine Aktivitäten."

In dem Sie sich aber völlige unreflektiert und ungeprüft des von Kukiz in die Welt gesetzte Gerücht bedienen machen Sie sich - zumindest unbewusst - zum Handlanger des rechtsnationalistischen Hetzers Kukiz

"Im jüdischen Staat Israel ist der Mann mindestens so "beliebt" wie in Polen: http://www.jpost.com...policies-464149 https://www.bloomber...israel-a-pariah"

Das mag ja alles stimmen und die Kritik an George Soros mag sogar gerechtfertigt sein. Es geht aber nachwievor um die KOD als demokratische, außerparlamentarische Opposition. Und solange keine Verbindung zu Soros nagewiesen werden kann, so lange ist ihre Unterstellung bzw. ihr Veracht bezüglich KOD hinfällig und gegenstandslos.

[4845 (Profil gelöscht)]

""Die KOD ist eine außerparlamentarische Opposition die unabhängig von den Parteien entstand und agiert."

??? https://www.ruchkod....stkich-polakow/

Petru i Schetyna sind doch im PArlament. Sollen sich doch mit der konstruktiven Oppositionsarbeit befassen, stattdessen laufen sie mit jemandem, mit dem sie wohl nichts zu tun haben."

Dass Politiker bzw. Parlamentspolitiker eine öffentliche Erklärung einer außerparlamentarischen Oppositoin unterschreiben ist weder moralisch verwerflich noch verboten. Es ist auch kein Beweis für ihre Verschwörungstheorie.

[4845 (Profil gelöscht)]

" Aber geht es bei diesen Protesten wirklich nur um Demokratie, Verfassungsgericht und Freiheit?"

Ja. Als Bewohner und Staatsbürger Polens bin ich davon überzeugt.