Abschiebungen unzulässig
Asyl Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnt Dublin-Abschiebungen nach Ungarn ab
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hält Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ungarn für unzulässig. Das Gericht wies einen Berufungsantrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurück, dass einen Asylbewerber aus dem Kosovo nach dem Dublin-Verfahren nach Ungarn überstellen wollte, wie es am Dienstag mitteilte.
Das Asylverfahren in Ungarn weise „systemische Mängel“ auf, urteilten die Richter. Der Kosovare müsse damit rechnen, dort unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden (Az.: 8 LB 92/15).
Dem Asylbewerber drohe bei einer Rücküberstellung nach Ungarn eine Haft ohne individualisierte Prüfung von Haftgründen, hieß es. Die Haftbedingungen in den ungarischen Asylhaftanstalten ließen erhebliche Mängel und Missstände erkennen. Es sei auch nicht auszuschließen, dass Dublin-Rückkehrer dort ohne inhaltliche Prüfung ihrer Asylanträge weiter nach Serbien als „sicheren Drittstaat“ abgeschoben würden. Auch dort gebe es kein Asylverfahren, das eine inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe garantiere.
Der alleinstehende Kosovare war 2013 über Ungarn nach Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag jedoch ab und ordnete die Abschiebung des Mannes nach Ungarn an – das Land an der EU-Grenze hatte dem bereits zugestimmt. Der Asylbewerber klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Hannover und bekam Recht.
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts bestätigte die Sicht der hannoverschen Richter. Das Bundesamt kann nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. (epd)
