Staatsvertrag kommt
INTEGRATION Dem Vertrag mit muslimischen Verbänden fehlt noch das Okay der Bürgerschaft
Am Freitag haben sich Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Vertreter muslimischer Verbände über den gemeinsamen Entwurf für einen Staatsvertrag geeinigt. Damit er in Kraft treten kann, bedarf es jetzt nur noch der Zustimmung der bremischen Bürgerschaft.
Die 16 Paragrafen des Entwurfs beinhalten unter anderem das Recht auf den Bau von Moscheen mit Minarett und Kuppel und auf Urlaub an bestimmten muslimischen Feiertagen. Der Entwurf orientiert sich in weiten Teilen an Hamburg, das als erstes Bundesland einen Vertrag mit Muslimen auf den Weg gebracht hat, enthält aber zusätzlich die Festschreibung der Gebührenbefreiung für islamische Religionsgemeinschaften sowie eine leicht abgeänderte Präambel: So wird, anders als in Hamburg, die Trennung zwischen Staat und Religion nicht explizit festgeschrieben – ein Punkt, gegen den sich Zahra Mohammadzadeh, integrationspolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, im Vorfeld genauso ausgesprochen hatte wie gegen das Fehlen einer „Kopftuch-Klausel“. Die gibt es ebenfalls im Hamburger Vertrag und besagt, dass muslimische Frauen „nicht wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt“ werden sollen.
Der Bremer Entwurf ist mit Hinweis auf das Grundgesetz allgemeiner gehalten. „Detailliertere Hinweise halten wir für überflüssig, weil sie für uns selbstverständlich sind“, sagt dazu Ismail Baser von der Schura, dem Dachverband islamischer Gemeinschaften in Bremen. Die meisten Punkte würden in Bremen ohnehin bereits umgesetzt: „Am wichtigsten ist uns die offizielle Anerkennung islamischer Vereine.“
Einzig neu ist die Regelung, nach der Muslime die Möglichkeit erhalten sollen, zur Weiterentwicklung des Schulfaches „Biblische Geschichte“, basierend auf „allgemein christlicher Grundlage“, künftig Stellung zu nehmen. „Das ist sehr positiv, denn schließlich hat der Staat ja ein Interesse daran, dass auch muslimische Kinder am Religionsunterricht teilnehmen.“ SCHN
