Keine Sparpläne für den Offshore Terminal
WIRTSCHAFT Der Senat könnte bis nächste Woche den Vertrag für den Offshore Terminal Bremerhaven kündigen, will das aber offenbar nicht. Alles hängt an Siemens und seiner Übernahme des Bremerhavener Adwen-Werks
Über Jahre hat der Senat gehofft, dass Bremerhaven zu einem Zentrum des Windenergie-Anlagenbau werden könnte. Über 50 Millionen Euro sind dafür schon ausgegeben worden. „Hinzu kommen zahlreiche Förderungen im Bereich der einzelbetrieblichen Investitionshilfen (…) sowie der Ansiedlungsförderung für wissenschaftliche Einrichtungen“, heißt es jetzt in einer Antwort des Senats auf bohrende Fragen der CDU.
Ein Offshore-Terminal (OTB) soll den mit dem Anlagenbau befassten Unternehmen erhebliche Logistik-Kosten sparen. Da private Investoren den Bau als zu riskant einschätzten, hat der Senat 2012 beschlossen, das Projekt auf Steuerzahler-Kosten zu realisieren. Eine „Arbeitsgemeinschaft“ (ARGE) ist beauftragt mit der Planung. Aufgrund einer in erster Instanz erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes BUND liegt die momentan allerdings auf Eis.
Nun hat der zuständige Wirtschafts-Staatsrat Eckehard Siering in der Bürgerschaft eingeräumt, dass es ein konkretes Kündigungsrecht zum 21. November gegenüber der ARGE gibt – also zu nächster Woche. Und? Wird der Senat dieses Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen, fragte entgeistert die Grünen-Abgeordnete Maike Schaefer.
Sie hat ihre Zweifel an der OTB-Planung schon mehrfach formuliert und fordert eine neue Wirtschaftlichkeits-Berechnung. Die Prognosen, auf die der Senat sich beruft, stammen aus dem Jahre 2011 und werden seitdem nur „aktualisiert“. Nach den ursprünglichen Plänen sollte der OTB schon 2014 in Betrieb gehen.
Der Weltmarktführer Siemens hat sich allerdings nicht für Bremerhaven, sondern für den Standort Cuxhaven entschieden. Und der französische Atom-Konzern Areva hat seine Bremerhavener Windenergie-Tochter Adwen mit ihren 500 Arbeitskräften abgestoßen – Siemens wird das Werk übernehmen.
Nur wenn der Marktanteil von Adwen sich fast verdoppelt, rechnet sich der OTB, heißt es im Gutachten von 2011. Aber Siemens braucht die Adwen-Technologie nicht, im Konzern gibt es eigene Turbinen-Kapazitäten für Offshore-Anlagen.
„Die Zukunft ist ungewiss“, das stellte schon die CDU in ihrer Anfrage fest. Dennoch will der Senat das Sonderkündigungsrecht nicht nutzen, erklärte Ekkehart Siering. Das jedenfalls ist die Position des Wirtschaftsressorts. Im Senat ist die Sache bisher nicht beraten worden. Klaus Wolschner
