Jürgen Vogt über den Friedensprozess in Kolumbien
: Abkommen nachgebessert
Álvaro Uribe Vélez bleibt das Zünglein an der Waage im kolumbianischen Friedensprozess. Nachdem es der kolumbianische Expräsident und rechte Hardliner geschafft hatte, das ursprüngliche Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla bei einem Referendum Anfang Oktober scheitern zu lassen, ließ er nun ebenso offen, ob sein Daumen bei den jetzt nachgebesserten Friedensvereinbarungen nach oben oder nach unten gehen wird.
Dabei geht es Uribe nur vordergründig um härtere Strafen für ehemalige Guerillakämpfer und eine bessere Entschädigung der Opfer des über 50 Jahre andauernden Konflikts.
Kolumbiens amtierender Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Chef Rodrigo Londoño, alias Timochenko, sind in der Defensive. An 56 der 57 Themenblöcke des Friedensabkommens soll nun nachgebessert worden sein. Und wenn der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle, dazu erklärt, dass der jetzige Entwurf weitaus besser sei als der vorherige, dann beweist dies vor allem die Fehleinschätzung beider Seiten bei dem vorherigen Entwurf.
Wer gehofft hatte, das Friedensabkommen zwischen einer ehemals linken Guerilla und einer konservativen Regierung würde die gesellschaftliche Situation in Kolumbien im Sinne sozialer Gerechtigkeit ändern, muss enttäuscht sein. Auch wenn der konkrete Wortlaut des neuen Abkommens noch nicht bekannt ist, sickerte bereits einiges durch.
So wurde auch an jenen Stellen nachgebessert und präzisiert, bei denen es ans Eingemachte geht, sprich um Privateigentum an Ländereien, Fabriken und Vermögen. Daran soll nicht gerüttelt werden. Vor allem dies lässt Uribe nun von seinen Juristengenau unter die Lupe nehmen. Und sollten diese grünes Licht geben, dann dürfte er auch mit den verschärften Haftbedingungen für zukünftig verurteilte Guerilleros zufrieden sein.
