Der Ruf „Zuma muss weg“ vereint alle politischen Lager
SüdafrikaNeuer Bericht zur Korruption des Präsidenten bringt Tausende auf die Straße
EFF-Demonstrant in Pretoria, Mittwoch Foto: Siphwe Sibeko/reuters
Aus Johannesburg Martina Schwikowski
Die Korruptionsskandale des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zumas lassen sich nicht länger unter den Teppich kehren: Ein vernichtender Bericht der ehemaligen Ombudsfrau Thuli Madonsela, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, sorgt für neues Belastungsmaterial gegen den 74-jährigen Präsidenten und seine Machenschaften. Sein Versuch, den Bericht per Gerichtsbeschluss noch am Dienstag zu stoppen, hatte nicht geklappt. Das Gericht folgte dem Antrag der Opposition, die Untersuchungsergebnisse auf den Tisch zu legen.
Madonsela hatte Zuma Anfang Oktober zu Korruptionsvorwürfen befragt. Es ging darum, dass der Staatschef der mächtigen indischstämmigen Unternehmerfamilie Gupta Einfluss auf die Entlassung und Ernennung von Ministern und Vorstandsmitgliedern staatlicher Konzerne gewährt haben soll. Zudem ging es um mutmaßliche Bestechung bei der Vergabe von Staatsaufträgen an Firmen der Familie Gupta. In dem 355 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Der vereinnahmte Staat“ spricht sich Madonsela nun für die Untersuchung ihrer Vorwürfe durch eine Kommission aus, die ihren Bericht nach sechs Monaten an den Präsidenten abgeben müsste.
Seit etwa einem Jahr ist Zumas „Guptagate“ fast täglich Thema in Südafrika, denn im vergangenen Dezember hatte der Präsident kurz hintereinander zwei Finanzminister abgesetzt, aber schließlich unter starkem Druck der Öffentlichkeit den bei den Finanzmärkten als solide geltenden Pravin Gordhan zurückholen müssen. Diese Affäre hatte das Augenmerk darauf gerichtet, wie Zuma seine Ministerien besetzt. Mehrere Minister berichteten danach von versuchten Bestechungen mit hohen Summen oder lukrativen Ämtern durch die Guptas. Die Bestechungsversuche seien unter Zumas Aufsicht geschehen, sein Nichteingreifen komme einer Mittäterschaft gleich, sagte der politische Kommentator Daniel Silke. Zumal auch Präsidentensohn Duduzane Zuma im Auftrag der Guptas Geschäfte macht. Im neuen Bericht kommt aktuell auch der staatliche Stromversorger Eskom in die Kritik, Geschäfte mit Kohleproduzenten an die Guptas gegeben zu haben.
Vergeblich versuchte Präsident Zuma, den Bericht per Gerichtsbeschluss zu stoppen
Zuma scheint sich nicht damit abgefunden zu haben, dass er seinen Finanzminister Gordhan doch nicht loswurde. Der jüngste Versuch der Strafverfolgungsbehörden, Gordhan wegen angeblicher Korruption in seinem früheren Amt als Kommissar der Steuerbehörde anzuklagen, scheiterte gerade vor wenigen Tagen – seine Vorladung wurde am Montag zurückgenommen. Im Bestreben, Gordhan mundtot zu machen, sahen viele Südafrikaner einen weiteren Versuch Zumas, sich mit Jasagern zu umgeben.
Tausende Südafrikaner forderten am Mittwoch auf der Straße Zumas Rücktritt. Vor dem Regierungssitz in Pretoria demonstrierten Anhänger der linksoppositionellen Ökonomischen Freiheitskämpfer (EFF) sowie der größten Opposition, der liberalen Demokratischen Allianz (DA) mit dem Ruf „Zuma muss weg“. Sogar Politiker des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) haben sich dem Ruf nach seinem Rücktritt angeschlossen.
