Viele Pannen bei Bremens Sicherheitsbehörden
sicherheit Welche Fehler machte die Bremer Innenbehörde beim Anti-Terror-Einsatz am 28. Februar 2015? Neue Antworten darauf gibt der Abschlussbericht des parlamentarischen Gremiums
Stell dir vor, es gibt eine Terror-Warnung und alles geht schief. Nach Einschätzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat es beim Anti-Terror-Einsatz am 28. Februar 2015 in Bremen besorgniserregende Fehler gegeben. Pannen habe es sowohl bei der Vorbereitung der Ermittlungen als auch bei der Durchführung der Polizei-Operation gegeben, wie das Gremium in seinem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht schreibt.
Der Ausschuss sollte klären, was alles schiefging, bei jenem Anti-Terror-Einsatz, in dessen Zuge unter anderem eine Moschee rechtswidrig durchsucht und schwer bewaffnete Polizisten an öffentlichen Plätzen und vor der Synagoge aufgestellt wurden. Mehrere Verdächtige aus Frankreich sollten sich nach Bremen auf den Weg gemacht haben, 60 Uzi-Maschinengewehre für einen möglichen Anschlag bereit stehen. Gefunden wurden die bis heute nicht und auch sonst kam bislang wenig heraus – außer Pannen bei den Sicherheitsbehörden.
Die Polizei sei auf eine terroristische Sonderlage nicht vorbereitet gewesen, steht nun in dem Abschlussbericht. „Daneben wurden Mängel offenbar, bei denen es sich offensichtlich um ganz individuelle Fehlentscheidungen und -leistungen handelte.“
In seinem 100-seitigen Bericht zeichnet der Ausschuss nach, wie es zu dem Großeinsatz kam. Demnach wurden die Behörden bereits Monate vor dem Einsatz auf einen möglichen islamistischen Anschlag hingewiesen. Einer Informantin zufolge wollten Männer, die Verbindungen zum IKZ hatten, Waffen kaufen.
Die Behörden hatten zwei Brüder im Visier, einer von ihnen gilt als Salafist. Anfang 2015 begannen Beamte mit verdeckten Ermittlungen, das Zollfahndungsamt Hannover wurde um Hilfe gebeten. Es ging um „den Einsatz einer vom Zoll für geeignet gehaltenen Vertrauensperson“. Da sich der Anfangsverdacht gegen die Brüder nicht bestätigte, hätte das Verfahren aus Sicht der Polizei bereits am 26. Februar 2015 eingestellt werden können. Am nächsten Tag kam der Hinweis des Zollkriminalamtes Köln, potenzielle islamische Attentäter seien aus Frankreich auf dem Weg nach Bremen. Auch der stellte sich, wie man heute annehmen muss, als falsch heraus.
Nach dem einstimmig verabschiedeten Bericht muss die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden verbessert werden. Einige Millionen Euro hat der Senat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) spendiert: für die Bewaffnung der Polizei. (dpa/taz)
