Afghanistan-Urteil des Bundesgerichtshofs: Rückschlag für die Opfer von Kundus
2009 hatten Taliban zwei Tanklaster entführt, die ließ ein deutscher Oberst bombardieren. Die Opfer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz.
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Einer der bombardierten Tanklaster in der Nähe von Kundus, 2009 Foto: dpa
KARLSRUHE taz | Die Opfer des Bombardements von Kundus haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Der blutigste deutsche Militäreinsatz seit 1945 bleibt damit weiter ohne rechtliche Folgen. Der BGH urteilte dabei restriktiver als die Vorinstanzen.
Im September 2009 hatten die afghanischen Taliban in der Nähe von Kundus zwei Tanklaster entführt. Die Laster blieben jedoch in einer Furt stecken. Die Bundeswehr, die für die Region zuständig war, forderte zwei US-Kampfflugzeuge an, aus Sorge, die Laster könnten als rollende Bomben gegen das Bundeswehrlager Kundus eingesetzt werden.
Nach mehreren Stunden gab der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl, die Laster und die umherstehenden Menschen zu bombardieren. Er lehnte den Vorschlag der US-Piloten ab, zunächst mit Tiefflügen die Menschen zu verscheuchen. Klein vertraute auf die Aussage eines Informanten vor Ort, dass es sich ausschließlich um Taliban handle. Tatsächlich hatten die Taliban jedoch die Bewohner der umliegenden Dörfer eingeladen, kostenlos Benzin zu zapfen. Beim Bombardement starben deshalb mindestens 70 Zivilisten, davon viele Kinder.
Die Bundeswehr hatte freiwillig nur wenige Tausend Euro pro Opfer bezahlt. Viel zu wenig, fand der Bremer Anwalt Karim Popal. Auf seine Initiative klagten zwei Angehörige auf insgesamt 90.000 Euro Schadenersatz. Das Landgericht Bonn und das Oberlandesgericht Köln lehnten die Klagen zwar ab, weil Oberst Klein kein Pflichtverstoß nachzuweisen war. Die NRW-Gerichte stellten aber zumindest fest, dass das deutsche Amtshaftungsrecht auch im Krieg gelte.
Die Revision ging nach hinten los
Die Kläger wollten aber mehr. Beim BGH hofften sie, doch noch Schadenersatz durchzusetzen. „Oberst Klein hätte sich vergewissern müssen, dass die Personen am Tanklaster keine Taliban waren“, erklärte Kläger-Anwalt Thomas von Plehwe, „er hat seine Aufklärungspflicht verletzt.“
Doch die Revision ging nach hinten los. Der BGH macht sogar den Teilerfolg der Vorinstanzen wieder zunichte. „Das deutsche Amtshaftungsrecht ist auf militärische Kampfhandlungen im Ausland nicht anwendbar“, erklärte jetzt der Vorsitzende BGH-Richter Ulrich Herrmann. Diese Haftung sei auf den „normalen Amtsbetrieb“ zugeschnitten, sie passe nicht auf die „Gefechtshandlungen eines Soldaten“. Eine Amtshaftung für die Pflichtverletzung von Soldaten wäre „weltweit einmalig“. Eine solche Ausweitung könne nur der Gesetzgeber beschließen, kein Gericht. Auch die „Werteordnung des Grundgesetzes“ spreche nicht für eine weite Auslegung der Amtshaftung. „Im Gegenteil: Eine Amtshaftung für militärische Handlungen würde die im Grundgesetz ebenfalls geschützte Bündnisfähigkeit Deutschlands und die außenpolitische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen“, so Richter Herrmann.
Kläger-Anwalt Karim Popal kritisierte das „politische Urteil“. Die Revision sei dennoch richtig gewesen. „Jetzt ist der Weg frei zum Bundesverfassungsgericht“, so Popal. (Az.: III ZR 140/15)
Leser*innenkommentare
A. Müllermilch
„Im Gegenteil: Eine Amtshaftung für militärische Handlungen würde die im Grundgesetz ebenfalls geschützte Bündnisfähigkeit Deutschlands und die außenpolitische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen“
Viel Gutes ist bei militärischen Handlungen der B-Republik - und deren Rechtsvorgänger - nicht herausgekommen. Eine Beeinträchtigung durch Verantwortlichkeit für eigenes Handeln wäre vielleicht gar nicht schlecht.
Trango
Habe gestern einen der Kläger im Radio gehört. Sein ursprüngliches Ziel war es, dass Herr Klein an ihn ausgeliefert wird. Da er damit vor einem deutschen Gericht keine Chance sah, klagte er auf Schadenersatz.
Baidarka
Vielleicht wäre es Gerecht die Entschädigung in gleicher Höhe zu zahlen wie die Taliban den Angehörigen des von Ihnen kurz zuvor ermordeten Tanklastwagenfahrer gezahlt haben.
80336 (Profil gelöscht)
Gast
@Baidarka Mir war bisher unbekannt, dass der Autor des Artikels den Tanklastwagenfahrer ermordet haben soll. Oder welche Person sprachen Sie in Ihrem Satz mit „Ihnen“ an?
80336 (Profil gelöscht)
Gast
@Baidarka Da Sie in Ihrem Satz mit dem Wort „vielleicht“ dies als eine mögliche Form von „Gerechtigkeit“ erwägend in den Raum stellen, und nichts anderes sagt Ihr Satz aus, können Sie nur entweder ein Taliban sein, oder wären gerne ein solcher. Denn allen anderen wäre ein solcher Gedankengang bereits im Vorweg nicht möglich.
80336 (Profil gelöscht)
Gast
„Er lehnte den Vorschlag der US-Piloten ab, zunächst mit Tiefflügen die Menschen zu verscheuchen.“
Laut Generalbundesanwaltschaft habe der Herr hingegen keine gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen, und nun laut BGH habe er auch nicht erkennen können, dass sich im Zielbereich des Luftangriffs Zivilisten befanden. Vermutlich gingen GBA und BGH davon aus, dass die US-Piloten Taliban waren.
Da wäre doch ein 4-jähriger Fortbildungskurs für Generalbundesanwalt und BGH-Richter in einer Armee angemessen, am besten als Staatsbürger in Uniform in einer Aufklärungseinheit, in Besoldungsgruppe A 3mA.
Lowandorder
Staatshaftungsrecht - a never ending story in 'schland?!
Bisher wohl schonn!
"…Die Systematik des Staatshaftungsrechts ist bis heute verworren. Zwar hat der westdeutsche Gesetzgeber zu Beginn der 1980er Jahre ein Staatshaftungsgesetzverabschiedet, das am 1. Januar 1982 in Kraft trat; dieses wurde jedoch durch das Bundesverfassungsgericht bereits am 19. Oktober 1982 mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes für verfassungswidrig erklärt.[1]Inzwischen ist das Grundgesetz zwar dementsprechend ergänzt worden, konkrete Bemühungen um eine Neuordnung des Staatshaftungsrechts hat es in den letzten Jahren jedoch nicht gegeben.…" https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht
Jetzt also - beim steinalten Amtshaftungsrecht des BGB -
Kassiert die SchriftgelehrtenKommission des BGH -
die Norm"dehnung" der Vorinstanzen über den bekannten
Kaninchenzaubertrick rückwärts -
(vulgo - wohl eher Normreduktion -)
Durch - "weil - Vorbehalt des Gesetzgebers"
(na dufte - s.o.!;((
Bleibt abzuwarten - ob Karlsruhe
Die Staatshaftung z.B. auch bei - ja genau -
Schuldlosem - aber objektiv
Unrechtmäßigen Staatlichen Handeln
(wie in Kundus (zumindest) ganz offensichtlich!)
Ins-Spiel bringt - Anmahnt usw! - oder sich
Feige & staatstragend - ja! deswegen alldas ja! -
Auf den BGH - zurückzieht!
Lowandorder
& nochens - mal nen Ol Cato ~>
Gerade wg solcher zugespitzter
Fallkonstellationen - wie sie aber gar nicht so selten sind -
Halte ich die informellen & zudem institutionalisierten regelmäßigen
Kaffeekränzchen BVerfG - Kabinett
(Also ohne Opposition!!)
Für glatt verfassungswidrig!
Film ab - bitte ~>
La Tuffa FlintenUschi - beim
Kaffeeumrühren - im intimen
v.d.Lie-ing-Parlé mit Vossi-Bär!
kurz - Krieg ich echt nen Affen!