Straflager für Schriftsteller und seinen Sohn
Kasachstan Verurteilung wegen Steuerbetruges. Beobachter: Prozess politisch motiviert
Das Gericht hat den Schaden mehrmals nach oben korrigiert
Aus Almaty Andrej Grischin
Der Vorsitzende des Kasachischen Schriftstellerverbandes Sejtkasy Matajew und sein Sohn, Direktor der Informationsagentur KasTAG, Aset Matajew sind am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana je zu sechs und fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Den beiden waren wegen Betrügerei und Steuerhinterziehung angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie in den Jahren 2011–2013 insgesamt umgerechnet 400.000 Euro erschwindelt haben. Dabei hatte das Gericht die Höhe des Schadens mehrmals nach oben korrigiert, ohne genau zu erklären, wie ermittelt wurde. Eine unabhängige Fachexpertise, die nach Meinung der Verteidigung die Unschuld der Angeklagten hätte beweisen können, wurde abgelehnt.
Ende August waren in Almaty zwei Stockwerke des Nationalen Presseclubs von Sejtkasy Matajew demonstrativ zerstört worden. In dem Gebäude waren außerdem das Büro des Schriftstellerverbandes sowie die internationale Nachrichtenagentur KasTAG untergebracht. Das Haus wurde auf einen Antrag der Wohnungseigentümer wegen der angeblichen Verstöße gegen erdbebensicheres Bauen abgetragen.
Am 27. September nannte Sejtkasy Matajew in seinem Schlussplädoyer die Namen derer, die seiner Meinung nach hinter dem Gerichtsverfahren stecken. Das seien der Parlamentssprecher Nurlan Nigmatulin, der stellvertretende Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros, Talgat Tatubajew, und einer der mächtigsten kasachischen Oligarchen, Medienmogul Alexander Klebanow. „Mir wurde in der Präsidialverwaltung gesagt: ‚Gib uns die KasTAG, dann lassen wir dich frei‘“, erklärte Matajew vor Gericht.
„Die Verurteilung Matajews ist für die Macht ein Riesenschritt rückwärts“, schrieb der bekannte unabhängige Journalist Sergej Duwanow. „Sejtkasy Matajews Presse-Club war eine Verbindungsbrücke zwischen der Macht und der Opposition. Nun ist diese Brücke abgebrannt.“
