Flüchtlingsgipfel bittet um Geld
UNO Ban Ki Moon fordert „globalen Flüchtlingspakt“. Zehn Prozent der Menschen in Lagern sollen von sicherem Drittland aufgenommen werden. Das stößt auf Widerstand.
Zwischen den Trümmern in der syrischen Stadt Homs Foto: Youssef Badawi/dpa
VON Andreas Zumach
GENF taz | Die globale Flüchtlingssituation hat neben dem Syrienkrieg die ersten Tage der diesjährigen Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York beherrscht. „Wie im Kampf gegen Nazi-Deutschland wird es schwere Konsequenzen haben, wenn die Weltgemeinschaft die Flüchtlingskrise nicht gemeinsam anpackt, und die Geschichte wird uns streng beurteilen, wenn wir diesen Moment nicht wahrnehmen“, erklärte der Ende des Jahres aus dem Amt scheidende US-Präsident Barack Obama bei seinem letzten Auftritt auf der New Yorker UNO-Bühne.
Für Dienstag hatten die USA die Staats-und Regierungschefs von 45 Hauptgeberstaaten des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zu einem „Flüchtlingsgipfel“ eingeladen, bei dem unter anderem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon als Co-Gastgeber fungierte. Laut Obama erhöhten die Teilnehmerstaaten ihre im Laufe dieses Jahres gemachten Zusagen an das UNHCR auf 4,5 Milliarden Dollar. Wie viel von dieser Summe tatsächlich neue Beträge ist, blieb unklar.
Im Februar hatte das UNHCR auf einer Geberkonferenz für 5 Millionen syrische Flüchtlinge im Ausland sowie die bis zu 8 Millionen Binnenvertriebenen innerhalb Syriens um Finanzmittel in Höhe von knapp über 10 Milliarden US-Dollar gebeten. Bislang wurden weniger als die Hälfte der damals zugesagten Gelder von den Regierungen tatsächlich an das UNHCR überwiesen.
Noch größer ist die Diskrepanz zwischen benötigten, dem UNHCR zugesagten sowie tatsächlich überwiesenen Geldern mit Blick auf den afrikanischen Kontinent. Hier lebt die große Mehrheit der vom UNHCR erfassten weltweit rund 22 Millionen Auslandsflüchtlinge und über 43 Millionen Binnenvertriebenen. Laut Obamas UNO-Botschafterin Samantha Powers haben die rund 50 Teilnehmerstaaten des Flüchtlingsgipfels sich bereit erklärt, 2016 noch rund 360.000 Migranten aufnehmen. Das seien „zwar doppelt so viele Menschen wie im vergangenen Jahr, aber nur ein Bruchteil dessen, was eigentlich nötig sei“, so Powers.
In Afrika lebt die große Mehrheit der rund 22 Millionen Auslandsflüchtlinge
Ban hatte in einer Beschlussvorlage für den vom ihm bereits zum Auftakt der Vollversammlung am Montag einberufenen „Flüchtlings- und Migrationsgipfel“ die UNO-Mitgliedsstaaten zum Abschluss eines verbindlichen „globalen Flüchtlingspakts“ aufgefordert. Dieser beinhaltet die Kernverpflichtung, mindestens 10 Prozent aller zumeist in Flüchtlingslagern in den Konfliktregionen lebenden Auslandsflüchtlingen in sicheren Drittstaaten aufzunehmen. Diese Kernverpflichtung musste der UNO-Generalsekretär wegen des gemeinsamen Widerstandes der USA, Chinas, Russlands, Indiens sowie Deutschlands und weiterer EU-Staaten völlig streichen. Alle übrigen konkreten Forderungen seiner Beschlussvorlage wurden aufgeweicht. Am Ende verabschiedete der Flüchtlingsgipfel des Generalsekretär keinen verbindlichen „Globalen Pakt“, sondern lediglich eine unverbindliche „New Yorker Erklärung“ und verschob weitergehende Beschlüsse auf das Jahr 2018.
UNO-Generalsekretär Ban, der bis zum Jahresende aus dem Amt scheidet, kritisierte „die UNO-Mitgliedstaaten“ für die Finanzierung des Bürgerkriegs in Syrien mit mehr als 300.000 Toten. „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen“, sagte Ban. „Im Plenarsaal anwesende Regierungsvertreter“ hätten „die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt“.
