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Mir gefällt der Artikel gut, aber ich habe arge Zweifel an der Grundthese, dass die SPD wirklich an die Macht will.
Für mich sieht es eben so aus, wie die hier abgebildete Hartz-Erhöhung: Das ist lachhaft und nicht ernst gemeint. Auch zuhause leiden viele arbeitslose und arme Menschen unter diesem System, weil es rundum künstlich zusammengerechnete Beträge sind, die hier zugrunde gelegt werden, um Menschen zu verarmen.
Das ist doch das Ziel dieser Politik: Hartz-IV macht richtig arm und schließt aus der Gesellschaft aus. Das will die SPD so haben und weil sie darauf besteht, zweifele ich daran, dass die SPD überhaupt regieren will oder anders formuliert: Die zweite Geige unter der CDU schmeckt der SPD-Spitze ganz gut.
Und warum auch nicht: Seit den 1950ern und der Vereinigung hat die SPD große Schwierigkeiten als eigene Kraft in eine Regierung zu gelangen. 1998 war die Ausnahme zur Regel. Als Rechts-Oben-Irgendie-Partei hat die SPD schon zwei Mal auf die Regierungsbank hüpfen können, ohne wirklich zu gewinnen.
Wenn ich mir Siegmar Gabriel ansehe, dann ist das ein Mann, der immer weiter nach Oben kommt, egal wie es seiner Partei geht. Der macht aus der Not eine Tugend und punktet, aber immer nur er selber. Das scheint doch der reale Zustand der SPD zu sein: Für einige ist es eine gute Zeit, für die Partei eher nicht, aber auch egal.
taz: "Gerhard Schröder erhält einen 10.000 Euro-Preis, Hartz-IV-Bezieher bekommen fünf Euro mehr im Monat."
Gerhard Schröder hat also einen 10.000 Euro Preis bekommen.
Gerhard Schröder, der Mann der damals den Augenblick kommen sah: 1.) den Spitzensteuersatz auf 42% zu senken (von 53% unter Helmut Kohl)
2.) Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei zu stellen.
3.) die Agenda 2010 (z.B. liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs und das Herzstück der Reform - Hartz IV) einzuführen und der natürlich noch viele weitere Geschenke an die Reichen aus dem Sack holte.
Das nenne ich einen wahren Sozialdemokraten. Man erkennt sofort: Gerhard Schröder fühlte sich dem einfachen Arbeiter verbunden und half ihm wo es nur ging. Andrea Nahles (SPD) will hier natürlich in nichts nachstehen und schlägt in die gleiche Kerbe. Ein Hoch auf die Arbeiterpartei SPD.
"Hartz-IV-Bezieher bekommen fünf Euro mehr im Monat." Da kann man ja nur hoffen, dass die Hartz-IV-Bezieher mit diesem neuen Reichtum vernünftig umgehen. Wenn Hartz-IV-Bezieher die 5 Euro jeden Monat sparen, dann können sie sich in 5 bis 7 Jahren sicherlich ein neues Fahrrad oder eine kleine Waschmaschine kaufen. Also, noch einmal: "Ein Hoch auf die Arbeiterpartei SPD."
Man hat keine gute Alternative bei der Wahl. Also wählt man aus purer Rache und Schadenfreude die AfD.
Ich versteh das.
Und schießt damit als H4-Empfänger nicht nur, wie beabsichtigt, den Migranten ins Knie sondern dummerweise auch sich selbst.
Mein Verständnis hält sich in Grenzen.
So ist es. Nur einer von 71 befragten AfD-Kandidaten konnte auf die Frage, ob die Hartz IV-Leistungen deutlich erhöht werden sollten, mit einem klaren "Ja" antworten. Insbesondere Hartz IV Empfänger stimmen klar gegen ihre Interessen, wenn sie AfD wählen.
http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten/2127/2022/
Die Verbindung zwischen Tagespolitik und Wählerverhalten ist nicht gegeben. Das ist überlagert durch zahlreiche Mythen.
@nzuli sana Gibt es dafür Belege? Immerhin wird vor jeder Wahl von vielen Unentschlossenen berichtet. Wie entscheiden diese sich? Durch eine umfassende Analyse der Wahlprogramme?
Wie hoch ist die Wahlbeteiligung der untersten Lohnklassen, wie hoch die der Hartzer?
Es wäre schön anzuerkennen, dass Politik für die Wähler gemacht wird und nicht für die NIchtwähler.
Die SPD macht Politik genau entlang dieser Linie. Sowie auch die Gewerkschaften für ihr Klientel.
Eine Änderung wird es daher so schnell nicht geben unabhängig wie wer sich aufregt.
"Wie hoch ist die Wahlbeteiligung der untersten Lohnklassen, wie hoch die der Hartzer?"
Sie steigt neuerdings wieder. Mehr als die Hälfte der Ex-Nichtwähler entscheiden sich dabei für AfD.
DAs ist eine Problem für die SPD, denn bei der Verteilung 30+ 20+ 10+ 10+ 10+ 5+ hat die SPD ihre, zwar nicht praktizierte aber als Druckmittel nützliche, linke Mehrheit verloren, die CDU kann schön mal ihre Juniopartner je nach Bedarf auswählen. GroKo ist out und die SPD hat durch ihre Politik ca. 10%+ Wähler verloren.
"Undankbares Volk! In Afrika gibt's überhaupt kein Geld vom Staat und die Menschen dort sind trotzdem immer fröhlich und zufrieden."
(Zitat: Oma Sauerland)
Langzeitarbeitslosen etwas glaubhaft in Aussicht stellen ?
Das ideologische Haupt-Instrument der Jobcenter, den Langzeiterwerbslosen die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben, ist wohl die Behauptung so genannter „Vermittlungshemmnisse“, also von in den Personen der Langzeiterwerbslosen oder deren Lebensumständen liegenden „Mängeln“, welche – und das ist der Witz schlechthin! – deren Vermittlung hemmen würden. Hier offenbart sich die ganze Ideologie im Kleinen, denn so etwas wie Vermittlung findet im Sinne des Wortes ja überhaupt nicht statt..
Nimmt man noch die Information dazu, dass der Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland heute so groß ist wie in keinem anderen hochentwickelten europäischen Land, zeigt das, dass und wie gut die Masche funktioniert.
Solange der prozentuale Anteil der Hartz-IV-Betroffenen, Armutsrentner und sonstwie abgehängten und ausgeschlossenen Menschen nicht über 40% wächst, besteht keinerlei Gefahr, ergo keinerlei Handlungsbedarf für unser politisches System, denn unterm Statistikstrich geht es "uns" jbzw. "Deutschland" a gut.
Alter Hut: https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
(Marc Uwe Kling)
„Die 5 Euro Trostpflaster für Langzeitarbeitslose bei 10.000 Euro „Schmerzensgeld“ für Schröder aber sind das perfekte Symbol für die Krise der SPD“
Besser kann man wohl nicht „Äpfel“ mit „Birnen“ vergleichen! Also:
1. Die genannten 10.000 € sind ein GESAMTBETRAG, der EINMALIG gezahlt wurde, die genannten 5 € sind der ZUWACHS zu einer MONATLICHEN Zahlung
2. Die genannten 10.000 € werden von einer privaten Initiative (ILEP) gesponsert , Hartz-IV dagegen kommt aus dem Staatshaushalt
Darüber hinaus: Was hat die Krise der SPD mit den 10.000 € zu tun, deren Zahlung die SPD ganz bestimmt nicht angewiesen hat? Und die Hartz-IV –Zahlungen werden von der gesamten Regierung beschlossen, nicht nur vom Koalitionspartner SPD.
Aber, Sie haben natürlich recht, Herr Reeh: Das Verhältnis 10.000€ / 5€ regt die Leser viel mehr auf, da stören unwichtige Details nur (Das ist auch das Geheimrezept für den Erfolg der BLÖD-Zeitung!).
Es ging um den Kontrast.
Aber natürlich. Wenn man 2000 Monate (reichlich 166 Jahre) 5€ bezieht, hat man auch 10.000€.
@warum_denkt_keiner_nach? Genau, die paar Jährchen, reißen wir doch auf einer Arschbacke ab. Und im Jahr 167, wenn wir ihn überholt haben, zeigen wir dem Gerd unsern nackten Hintern!
Es wird immer skurriler, nun muss die SPD die Wahl schon bei den H4-Beziehern soweit drehen, damit eine politisch nicht zusammenpassende RRG-Fantasie Wahrheit wird.
Irgendwie fehlt dann auch die Erkenntnis, dass SPD-Wähler sich nicht wegen der Behandlung von Langzeitarbeitslosen (die sind im klassischen SPD Metier wie dem Ruhrgebiet nämlich noch viel eher Sozialschmarotzer als im bayrischen Kurort mit 70% CSU) von der SPD wegwandern , sondern wegen Themen wie Leiharbeit, TTIP und weil dann doch ne Frauenquote in DAX-Vorständen dem Klaus am Montageband völlig am A. vorbeigeht.
In der Blödzeitung wird gerade wieder gegen Harzt 4 gehetzt .
Lasset die Brot und Spiele beginnen .
@ulf hansen Na ja. Die altrömische Dekadenz der Armen muss man schon anprangern...
aber bitte dabei in der sozialen Hängematte liegend -
Wer nicht arbeitet - soll auch nicht
Lügen - äh liegen oder essen!
"…Die SPD wird daher Langzeitarbeitslosen etwas glaubhaft in Aussicht stellen müssen, wenn sie aus ihrem 23-Prozent-Verlies herauskommen will."
"In Aussicht stellen" -
Wird nicht reichen - zu recht.
kurz - Erbärmlich ist kein Ausdruck.
@Lowandorder Doch, aus dem 23% Verlies kommt die ehemalig soziale Partei heraus - nach unten.
Yeah, n Döner und ne Cola. Gesellschaftliche Teilhabe deluxe.
Wird in dem Artikel ernsthaft kritisiert, dass der Staat nicht für Alkohol und Kippen aufkommt??
Vielleicht noch einen Dom Pérignon?
Inzwischen gibt es in der BRD etwa 15 Mio Menschen, die nicht genug Geld zur Verfügung haben, um eine Familie zu ernähren. Dazu gehören "Harzler" und die ganzen modernen Sklaven in Pflegeberufen oder beim Paketdienst oä.
Auf der anderen Seite gibt es immer mehr fünfstellige Monatseinkommen, wodurch diese überreich Bezahlten, masslos Satten jeden Bezug zur Realität verlieren, da auch Strafen sie nicht treffen. Was jucken so einen 30 Euro für Falschparken???
Diese Umverteilung von unten nach oben wird von der SPD nicht nur mitgetragen, sondern initiiert. Daher ist die SPD für demokratisch denkende Menschen nicht wählbar und sie trägt auch eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD. (Auch wenn die alten Sozis, die eigentlich keine mehr sind, das nicht gerne hören...)
Man kann nur hoffen, dass die SPD nächstes Jahr bei den Wahlen für ihre a-soziale Politik marginalisiert wird!
Dazu passen noch die 2 Euro Kindergelderhöhung die Herr Schäuble großzügig "spendiert".
5 € können einfach auch der Preiserhöhung im ÖPNV entsprechen oder jetzt auch Kontogebühren, die stark angezogen werden aufgrund der niedrigen Zinsen.
Die um etwa 5 € jährliche Erhöhung entspricht in etwa der Inflationsrate. Somit gibt es eigentlich keine wirkliche Erhöhung sondern eine Anpassung an die jährlich steigenden Preise.
Hartz IV Reform hat dazu beigetragen, dass es sehr viele Arbeitslose Menschen mit psychischen Krankheiten (wohl jeder 4 laut einer Studie) gibt. Außerdem wurde der Niedriglohnsektor durch Hartz IV ausgeweitet. Sehr viele Wähler prozentual und auf Dauer hat die SPD dadurch verloren und Herr Schröder wurde nicht wieder gewählt.
Die Grünen haben auch viele Wähler damals verloren, weil Sie als Koalitionspartner dem Hartz IV zustimmten, obwohl sie Hartz IV nicht wirklich wollten.
Jetzt haben wir sehr viele enttäuschte Wähler, die als eine Art Protest die AfD wählten.
Man kann Hartz IV verbessern!
5 € sind eine Meldung wert! Dafür gibt es zwanzig Rollen Toilettenpapier! Toll!
Sind unsere Po-litiker noch zu retten?
"Dafür gibt es zwanzig Rollen Toilettenpapier! "
Das ist schon richtig. Mit Harz IV hat man ja auch ein Sch... Leben.
5 Euro mehr in der Tasche? Hammer!
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Kommentar Hartz-IV-Erhöhung: Schmerzensgeld und Trostpflaster
Gerhard Schröder erhält einen 10.000 Euro-Preis, Hartz-IV-Bezieher bekommen fünf Euro mehr im Monat. Es scheint, als wolle die SPD keine Wähler.
Und sei das Trostpflaster auch noch so schön beschriftet, viel hätten Harz-IV-Empfänger davon nicht Foto: dpa
Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem „Schmerzensgeld“. Schließlich habe sich der „aufrechte Reformer“ mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005 dafür bezahlt. So kann man es auch sehen: Gerhard Schröder, das Opfer.
Unter den wahren Opfern der Agenda 2010 hat Hartz IV Verbitterung ausgelöst. Wegen der kurzen Frist, mit der man nach einem Arbeitsleben zu einer Existenz auf Sozialhilfeniveau gezwungen wird. Wegen der Zwangsumzüge an den Stadtrand. Und wegen der Märchen, die ihnen erzählt wurden: Dass ihnen 1-Euro-Jobs in den ersten Arbeitsmarkt zurückhelfen würden, während sie in Wahrheit ihre Lebensläufe zerstörten. Dass auf den Jobcentern qualifiziertes Personal arbeite, das ihnen helfen werde, obwohl viele Mitarbeiter kaum geschult wurden. Dass die Arbeitslosengeld-II-Sätze gerecht seien, obwohl bei ihrer Berechnung getrickst wurde.
Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro wird diese Verbitterung fortschreiben. 2010 hatte Karlsruhe die Berechnung der Sätze für verfassungswidrig erklärt. Damit der Betrag danach nicht allzu sehr angehoben werden musste, nahm die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) statt wie zuvor das Einkommen der unteren 20 Prozent der Bevölkerung nur das der unteren 15 Prozent als Vergleichsgruppe. Die jetzige Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) arbeitet weiter mit diesem Trick. Ausgaben für Tabak oder Alkohol sind nicht vorgesehen, ebenso wenig Kneipenbesuche oder Mitgliedsbeiträge für Parteien. Hartz-IV-Empfänger, so stellt es sich Nahles vor, sollen ihren Tag zu Hause verbringen – und sich auf keinen Fall politisch engagieren.
Die Agenda 2010 ist weiterhin die schwärende Wunde der SPD. Am Sonntag, zwei Tage vor dem Schmerzensgeld für Schröder, stürzte die Partei bei den Berliner Wahlen auf 21,6 Prozent der Stimmen ab. Arbeitslose wählten lieber die AfD, obwohl sie ihnen nichts verspricht. Jahrelang hatte sich die SPD darin eingerichtet, dass die Abgehängten kaum noch zur Wahl gehen. Jetzt tun sie es – und sie werden mit ihrer Entscheidung für die AfD laut Umfragen die einzige Konstellation auf Bundesebene zunichtewählen, mit der die SPD wieder einmal einen Kanzler stellen kann: Rot-Rot-Grün.
Die SPD wird daher Langzeitarbeitslosen etwas glaubhaft in Aussicht stellen müssen, wenn sie aus ihrem 23-Prozent-Verlies herauskommen will. Ob Gabriel, Schulz oder Scholz kandidieren, ist dagegen eine zweitrangige Frage. Die 5 Euro Trostpflaster für Langzeitarbeitslose bei 10.000 Euro „Schmerzensgeld“ für Schröder aber sind das perfekte Symbol für die Krise der SPD.
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Kommentar von
Martin Reeh
Autor*in
Von 2018 bis 2020 taz-Parlamentskorrespondent. Zuvor von 2013 bis 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Zeitungen, Fachzeitschriften und Runkfunkanstalten, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
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Martin Reeh