Das Endeist nah

Bremen-Wahl

Bald steht in Bremen das Ergebnis der Landtagswahl fest – das vom 15. Mai 2015. Dann auch einschließlich des Ergebnisses von Bremerhaven. Der Staatsgerichtshof, das Verfassungsgericht des Landes Bremen, wird am kommenden Dienstag entweder entscheiden, dass die AfD in Bremerhaven kein Landtagsmandat erreicht hat. Oder er muss in den Stimmbezirken neu wählen lassen, wo ein gutes Dutzend eigentlich abgegebener Stimmhefte verschwunden ist: Das hieße, sowohl das Ergebnis durch eine stark veränderte politische Großwetterlage verzerren zu lassen, als auch die übrigen dort abgegebenen Voten zu annullieren.

Seit Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wird auf juristischem Wege um das Resultat gerungen: Während sich die vier erfolgreichen AfD-Kandidaten aus Bremen sehr schnell auseinandergelebt hatten – drei gehören mittlerweile zur Gruppe Alfa, ihren letzten Anhänger in der Bürgerschaft will hingegen der AfD-Landesverband loswerden –, musste Thomas Jürgewitz aus Bremerhaven leider draußen bleiben. Er hatte nach erster Zählung 4,99 Prozent erreicht, 0,01 zu wenig.

Also erstritt er sich im Juni das Recht, selbst nachzuzählen. Aufgrund der Mängel, die er dabei entdeckt hatte, sprach ihm das Wahlprüfungsgericht im Dezember ein Mandat zu. Über die Beschwerde des Landeswahlleiters gegen diese Entscheidung wiederum verhandelt seit dem Frühjahr der Staatsgerichtshof.

Relevante Zwischenstation war die komplette Neuauszählung der Bremerhavener Stimmen. Die hatte zwar ein paar Hundert Zählfehler – und das Fehlen von 13 ausgewerteten Stimmbüchern – zutage gefördert. Aber gerade im Bezug auf die AfD bestätigte sie das ursprüngliche Ergebnis von 4,99 Prozent. Also ganz, ganz knapp vorbei. Ist aber auch daneben. bes