Schwarz-Gelb gegen Schwarz-Gelb
WIDERSTAND Schleswig-Holstein droht, das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung zu blockieren. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers käme dem Urlaubsland teuer zu stehen
„So kann man nicht ernsthaft regieren.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte es sich so schön vorgestellt: Hoteliers zahlen sieben statt neun Prozent Mehrwertsteuer für Übernachtungen, das kurbelt die Umsätze an und freut die Betreiber. Widerstand kommt nun ausgerechnet aus Schleswig-Holstein, der drittstärksten Urlaubsregion Deutschlands. Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel will dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ im Bundesrat nur zustimmen, wenn es eine Kompensation gibt. Rund 130 Millionen Euro würde Schleswig-Holstein pro Jahr durch das Gesetz verlieren, hat das Finanzministerium berechnet.
„Wir sind für Steuererleichterungen, aber eine Senkung auf Übernachtungen ist nicht wachstumsfördernd“, sagt Christian Albrecht, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Hauptziel der Regierung sei, den Haushalt zu konsolidieren – angesichts der desolaten Lage sei der Protest des Nordlandes „ein Hilferuf“. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte in der vergangenen Woche bereits an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben und damit gedroht, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. Ohne Schleswig-Holstein hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit in der Länderkammer.
Die Bundespolitik reagiert wenig amüsiert auf den Widerstand der Nordlichter: Man werde mit Schleswig-Holstein „noch einmal reden“, so der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schleswig-Holstein vor, sich nicht an Absprachen zu halten: „So kann man nicht ernsthaft regieren.“
Schleswig-Holstein will aber hart bleiben. Vorstellbar sind für die FDP etwa Direktinvestitionen des Bundes oder eine insgesamt andere Verteilung der Mehrwertsteuer, so dass die Länder besser abschneiden. „Es wird verhandelt“, sagt Christian Albrecht. „Ich gehen davon aus, dass Schleswig-Holstein dem Gesetz am Ende zustimmen wird, weil es eine Lösung gibt.“
Die Opposition bezweifele, dass die Kieler Regierung sich gegen den Bund durchsetzen könne, sagt dagegen Heinz-Werner Jezewski (Linke): „Wir sind gegen diese Steuersenkung und wären froh, wenn die Regierung ablehnt. Aber ich fürchte, dass sie am Ende einknickt.“ESTHER GEISSLINGER
