Lauinger bleibt Thüringer Justizminister
„Sohn-Affäre“ Rücktrittsforderungen der Opposition im Thüringer Landtag abgelehnt
ERFURT taz | Die Opposition im Thüringer Landtag fordert Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) zum Rücktritt auf. Anträge von CDU und AfD, personelle Konsequenzen aus der sogenannten Sohn-Affäre zu ziehen, wurden am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags jedoch durch Gegenstimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt.
Der Minister soll in einer privaten Angelegenheit dienstlich Einfluss genommen haben: Lauingers Sohn hatte mehrere Monate in Neuseeland verbracht und war deshalb nicht in der Lage, die sogenannte Besondere Leistungsfeststellung abzulegen, die einem Realschulabschluss ähnelt. Sie ist in Thüringen Voraussetzung für eine Versetzung in die 11. Klasse. Das Gymnasium sagte zu, den Sohn ausnahmsweise auch ohne diese Prüfung zu versetzten. Er gilt als guter Schüler.
Zum Schuljahresende widerrief aber das Kultusministerium diese Zusage. Nur bei einem mindestens einjährigen Auslandsaufenthalt sei eine solche Befreiung möglich, hieß es. Minister Lauinger rief daraufhin im Juni die zuständige Fachabteilung im Kultusministerium an. Der Fall landete bei Kultusministerin Birgit Klaubert (Linke), die die Prüfungsbefreiung bestätigte. Lauinger bestreitet zwar einen Missbrauch seines Amtes, räumte inzwischen aber Fehler ein. In der Plenarsitzung am Mittwoch entschuldigte sich der Justizminister für sein Handeln.
Die Opposition sieht in dem Vorgang einen „Skandal“ und forderte die Landesregierung auf, bis Montag alle Protokolle und Akten zu der Affäre offenzulegen. Ansonsten werde man einen Untersuchungsschuss beantragen. Michael BartschMinh Schredle
