Ministerium feuert Polizeianwärter
Untauglich Konsequenzen nach sexistischen und rassistischen Äußerungen an der Polizeischule Eutin
Ein Polizeianwärter, der mit anderen an der Landespolizeischule Eutin wegen sexistischer und rassistischer Positionen aufgefallen ist, wird in Schleswig-Holstein nicht in den Polizeidienst übernommen. Das teilte das Innenministerium in Kiel mit. „Soweit gegen weitere Anwärter Disziplinarverfahren anhängig sind, werden diese fortgeführt“, sagt Sprecher Hendrik Peters.
Die beamtenrechtliche Prüfung haben zu dem Ergebnis geführt, dass dieser Polizeianwärter nicht über die „charakterliche Eignung“ zum Polizeidienst verfüge, sagte Peters. „Eine weitere Verwendung kommt für ihn nicht in Betracht.“ Er werde Ende des Monats entlassen. Ihm wird vor allem Fremdenfeindlichkeit angelastet.
Ein zweiter Polizeianwärter, dem eine sexuelle Belästigung einer Polizeischülerin zur Last gelegt wird, bleibt von Disziplinarmaßnahmen vorerst verschont. Für ihn hatte sich der Vater der betroffenen Polizeischülerin, ein SPD- Kommunalpolitiker, eingesetzt und eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung gegen Zeuginnen des Vorfalls gestellt. Seine Tochter habe das Po-Grapschen nicht als Belästigung empfunden.
Die Vorfälle ereigneten sich 2014. Im Ausbildungsgang waren Polizeischülerinnen sexistischen Sprüchen und Gesten ausgesetzt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund waren als „Kanaken“ und „Kümmeltürken“ beleidigt worden. Auch ein Handy-Schießspiel, bei dem das Foto einer Kollegin die Zielscheibe war, mussten die Polizeianwärterinnen durch Kollegen ertragen – bis drei Polizeischülerinnen Ende 2014 mutig die Vorfälle den Vorgesetzten meldeten.
Die straf-, disziplinar- und beamtenrechtlichen Ermittlungen verliefen im Sande: Der Fall kam erst im Mai dieses Jahres wieder ins Rollen, als der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, die Vorfälle öffentlich machte, um die Übernahme der Polizeianwärter in den Dienst als „Beamte auf Probe“ zu verhindern.
Breyer warf Innenminister Stefan Studt (SPD) im konkreten Fall Vertuschung vor, bevor dieser die Ermittlungen wieder aufnehmen ließ. „Das muss Konsequenzen haben, damit so massive Vorwürfe nie wieder unter den Teppich gekehrt werden können“, fordert der Abgeordnete der Piraten. Kai von Appen
