GERICHTSURTEIL ZUR NPD: Strafzahlung auf 1,27 Millionen halbiert

BERLIN | Die NPD muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichts 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen – kommt aber glimpflicher davon als zunächst angenommen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte am Mittwoch die vom Bundestagspräsidenten festgelegte Zahlungsverpflichtung von 2,5 Millionen Euro für teilweise rechtswidrig. Zwar weise der Bericht der rechtsextremen Partei für 2007 im Wesentlichen die beanstandeten Unrichtigkeiten auf. Allerdings bestünden diese nicht in der festgestellten Höhe. (rtr)