Freude über Flop der „Preußischen Treuhand“
Auch die CDU begrüßt, dass neuer Anlauf zur Durchsetzung deutscher Eigentumsansprüche in Polen gescheitert ist
MÜNCHEN taz ■ Mit Erleichterung haben deutsche Politiker und Polenexperten auf die Absage der für heute in Berlin geplanten Pressekonferenz der „Preußischen Treuhand“ reagiert. „Ich begrüße das“, sagte Erwin Marschewski, Sprecher der Vertriebenengruppe der Unions-Bundestagsfraktion, der taz. „Die Treuhand ist Wasser auf den Mühlen der deutschfeindlichen Kräfte in Polen.“ Ihr Treiben sei „rechtlich und politisch falsch“, so der CDU-Politiker. „Die ‚Preußische Treuhand‘ hätte mit ihrem aggressiven Auftreten dem polnischen Präsidentschaftskandidaten Lech Kaczyński noch mehr Wähler beschert.“
Eigentlich wollte Treuhand-Chef Rudi Pawelka heute in der Bundespressekonferenz verkünden: „Jetzt geht es los.“ Endlich hatte er einen namhaften Anwalt gefunden, um angebliche Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener in Polen durchzusetzen. Doch wie die taz berichtete, wird daraus erst einmal nichts, weil der Anwalt Matthias Druba ausstieg. Pawelka gibt zwar noch nicht auf. Das Projekt, ehemaligen deutschen Besitz zurückzufordern, sei nicht in Gefahr, erklärte er. Der geplante Auftritt vor den Hauptstadt-Journalisten fällt jedoch ersatzlos aus.
Durch den polnischen Präsidentschaftswahlkampf hatte die geplante Präsentation des Treuhand-Plans, von Polen die Rückgabe von Häusern und Grund zu erzwingen oder auf Entschädigung zu klagen, zusätzlich an Brisanz gewonnen. Die Pressekonferenz wäre eine „Steilvorlage für Lech Kaczyński“ bei der Stichwahl am übernächsten Sonntag gewesen, meint Dieter Bingen, Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. Der Rechtspopulist Kaczyński hat sich als Verteidiger der nationalen Interessen Polens profiliert. Im Mai legte er als Antwort auf die von Pawelka angekündigten Klagen seine Gegenrechnung an die Bundesregierung vor: „Mindestens 45,3 Milliarden Dollar“ als Entschädigung für das im Zweiten Weltkrieg von Deutschen zerstörte Warschau. Eine Abgeordnete von Kaczyńskis Partei hatte eine „Polnische Treuhand“ gegründet. Deren Berliner Anwalt zeigte sich zufrieden über den Flop der „Preußischen Treuhand“. „Notfalls werden auch wir weitere Klagen erheben. Ich denke aber, dass wir uns eigentlich 60 Jahre nach dem Krieg nicht mehr in die Sache vertiefen sollten“, sagte er.
Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel legte der CDU den Parteiausschluss Pawelkas nahe: „Wenn man sich klar distanziert, dann muss man auch die Konsequenzen ziehen. Sonst ist das wenig glaubhaft.“ OLIVER HINZ
