AfD lässt sich in Braunschweig abschotten
WAHL III Die AfD hat zum Start in den Wahlkampf in Braunschweig Björn Höcke geholt und vor allem Demonstranten auf den Plan gerufen
„Ausgerechnet an diesem Platz“, empört sich Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Braunschweig. Und erklärt auch gleich, was er von Björn Höcke hält, der „schon mal mit Goebbels verglichen wird“.
Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, ein Rechtsaußen in seiner ohnehin rechtspopulistischen Partei und am Mittwoch war er als Gastredner zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes seiner niedersächsischen Parteikollegen vor dem Braunschweiger Schloss geladen. Jenem Schloss, das 1934 in eine SS-Junkerschule umgewandelt wurde und heute ein Einkaufszentrum hinter nachgebauter historischer Fassade ist.
Als die AfD Höcke in Braunschweig plakatierte, waren die meisten Plakate schnell runtergerissen und ein Bündnis gegen Rechts meldete unter Federführung Sommerfelds eine Gegendemo an. Die AfD rechnete mit 2.000 Besuchern, das Bündnis mit 200. Am Ende kamen etwa 100 AfD-Anhänger und 600 Gegendemonstranten. Die Polizei bildete mit geschätzten 30 bis 40 Mannschaftswagen eine Pufferzone zwischen beiden Gruppen. Der Aufwand sei etwa so groß, wie bei einem Fußballspiel der Braunschweiger Eintracht, wenn nicht gerade Hannover 96 zu Besuch komme, sagte Polizeisprecher Joachim Grande.
Die CDU plant für den Wahlkampf gar keine Auftaktveranstaltung, die SPD hofft auf ihren Ministerpräsidenten Stefan Weil, der zwei Tage vor den Kommunalwahlen am 11. September die Abschlussveranstaltung besuchen will. Und die Grünen stellten sich beim Christopher Street Days Mitte Juli auf ihren Kommunalwahlkampf ein.
Die AfD hat einen Monat vor dem Wahltag mit dem überregional bekannten Höcke so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal. Und Höcke erklärte in einer Rede, „das deutsche Volk könnte innerhalb eines Menschenlebens von einem homogenen Volk zu einer Minderheit im eigenen Volk werden“. Sein Rezept dagegen: „Macht mehr Kinder!“ Damit meinte er „biodeutsche“ Kinder. Diese Bio-Deutschen hätten nämlich ebenso wie die Bio-Franzosen nichts mit den jüngsten Anschlägen zu tun.
Die Polizei sortierte die Besucher vor dem Schloss allerdings wie ein Türsteher vorm Ritz, schaute auf Kleidung, politische Symbole, Körperhaltung. So kamen zwar keine Störer bis vor die Bühne, aber Unentschlossene erreichte man so auch keine – aber das wäre ja der Sinn einer solchen Veranstaltung mit prominentem Gast.
Die Gegendemonstranten hielten Zuhörer ab, störten die Mobilisierung der AfD und erreichten so ihr Ziel. Die AfD liegt im Bundestrend bei 9,5 (Allensbach) bis 13 Prozentpunkten (INSA). Etwa auf gleicher Höhe mit den Grünen noch vor den Linken und der FDP. Bei den Kommunalwahlen wäre ein zweistelliges Ergebnis drin. Denn die Wahlbeteiligung lag bei den zurückliegenden Wahlen immer unter 50 Prozent und das nutzt erfahrungsgemäß den kleineren Parteien, die ihre Wähler besser mobilisieren können. Alexander Wallasch
