Merkel lädt saudische Minister ein
Wegen Waffengeschäften?
BERLIN taz | Trotz anhaltender Kritik an der Politik Saudi-Arabiens hat Angela Merkel zwei Minister des Landes nach Deutschland eingeladen. Innenminister Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman werden voraussichtlich Ende 2016 nach Berlin reisen. „Wir arbeiten an diesen Besuchen, die auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel stattfinden werden“, sagte der deutsche Botschafter in Riad, Boris Ruge, der Saudi Gazette.
Anlass und Inhalt der Gespräche bleiben zunächst offen. „Da kann ich gerade nichts zu sagen“, beteuerte eine Regierungssprecherin in Berlin. Unklar ist damit auch, ob Rüstungsgeschäfte ein Thema sein werden.
Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als strategischen Partner. Regelmäßig genehmigt sie Waffenlieferungen an Riad, zuletzt erlaubte sie die Ausfuhr von 48 Militärbooten. Die guten Beziehungen zur saudischen Regierung sind aber umstritten – insbesondere nachdem diese 2015 in den jemenitischen Bürgerkrieg eingriff und Anfang 2016 Dutzende Häftlinge hinrichten ließ.
Kritisch bewerten Oppositionspolitiker nun auch die Einladung an die beiden Minister. Omid Nouripour (Grüne) forderte Merkel auf, in den geplanten Gesprächen klare Worte zu wählen: „Sie muss sich vom fatalen saudischen Krieg in Jemen distanzieren, dessen Gewinner nur al-Qaida ist. Ihre eigene Rüstungsexportpolitik sollte sie nicht im Gespräch mit den Saudis überdenken, sondern mit ihrem eigenen Spiegelbild.“
Auch die Linkspartei fordert einen Kurswechsel. „Die schäbige Militärkooperation mit der Kopf-ab-Diktatur muss beendet werden“, sagte Linken-Abgeordneter Sevim Dagdelen. „Gerade vor dem Hintergrund, dass Riad einen verbrecherischen Krieg im Jemen führt, darf die Rüstungskooperation nicht fortgesetzt werden.“ Tobias Schulze
