Grünes Licht für EZB

EURORETTUNG Bankchef Draghi fühlt sich durch Karlsruher Urteil bestätigt

BRÜSSEL/FRANKFURT rtr/taz | Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Eurorettungspolitik bestätigt. Das Vorgehen der EZB habe den Zusammenhalt der Eurozone gesichert, sagte Notenbankpräsident Mario Draghi am Dienstag in Brüssel. „Und wir haben immer argumentiert, dass dies innerhalb des Mandats der EZB fallen würde, Preisstabilität zu sichern.“ Das sei vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt worden und nun auch vom Verfassungsgericht in Deutschland, erklärte Draghi. „Wir nehmen das zur Kenntnis.“ Die Karlsruher Richter hatten zuvor den Weg für die Eurorettungspolitik der EZB mit Auflagen freigemacht. Im Krisenfall kann die Notenbank damit unter Beteiligung der Bundesbank Euroländern über den Kauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen.

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