Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz: Der Bio-Kompromiss
Sowohl Grüne als auch FDP bekommen Ministerien mit den Zuständigkeiten Weinbau und Landwirtschaft. Kritiker erwarten „Konflikte und Blockaden“.
Spargel in der Pfalz: Ist die FDP oder sind die Grünen zuständig? Foto: dpa
FRANKFURT taz | Rheinland-Pfalz bewegt nach der Landtagswahl und den Verhandlungen über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nichts so sehr wie das Thema Kühe und Wein. Denn auf einmal soll es zwei Ministerien geben, die „Weinbau“ und „Landwirtschaft“ im Titel tragen. Ein grünes, das Umweltministerium, und ein von der FDP geführtes Wirtschaftsministerium.
Um genau zu sein: Das eine, das grüne Umweltministerium, trägt künftig auch den Ökoweinbau und die Ökolandwirtschaft im Namen. Das andere, das FDP-Wirtschaftsministerium, soll sich nun nicht nur darum kümmern, dass im Verkehr, sondern dass auch in den Ställen und Höfen alles läuft beziehungsweise fließt. Weinbau gerät ab sofort auch wieder unter die Ägide des Wirtschaftsministeriums.
In der letzten Legislaturperiode waren Landwirtschaft und Weinbau komplett bei der grünen Umweltministerin Ulrike Höfken angesiedelt. Und die Ökopartei hätte die Zuständigkeit gerne behalten, so war in Koalitionsverhandlungskreisen zu hören.
Die Themen Wein und Landwirtschaft sind durchaus brisante Themen für das Land. Mit mehr als 6 Millionen Hektolitern ist Rheinland-Pfalz Deutschlands größter Weinproduzent. Mehr als zwei Drittel des hierzulande erzeugten Rebensafts kommen aus einem der dortigen sechs Anbaugebiete. Der Wein ist so wichtig, dass keiner der Spitzenkandidaten vor der pfälzischen Landtagswahl in seinem Imagefilm auf den Weinberg im Hintergrund verzichten wollte. Die Linke war die einzige Partei „ohne“.
Kritik von allen Seiten
Kurz nach Bekanntgabe der Ressortzuschnitte hagelte es daher auch Kritik von allen Seiten. Ökoland kritisiert die Grünen, weil sie viele Kompetenzen im Bereich der Landwirtschaftspolitik abgeben werden. Eberhart Hartelt, der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, zeigt sich „völlig entsetzt“ und sieht „ideologische Gräben wieder aufbrechen“. „Konflikte, Blockaden und Handlungsunfähigkeit in der Agrarpolitik“ seien die Folge von solchen Aufteilungen. Der Verband fordert ein Ministerium, in dem alles gebündelt ist.
Pikant ist die Aufteilung insbesondere vor dem Hintergrund, dass Rheinland-Pfalz ein Nehmerland ist. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse, und das Land muss sparen.
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Seitens der Grünen und der FDP ist man bemüht, Vorwürfe, dass es sich hierbei um einen politischen Formelkompromiss handle, zurückzuweisen. Volker Wissing, der vermutliche zukünftige FDP-Wirtschaftminister, betont: „Das Wirtschaftsministerium wird für jede Kuh zuständig sein, egal ob bio oder nicht“. Überhaupt gebe es keine doppelte Zuständigkeit, da das Umweltministerium sich nur um die sinnvolle Zuweisung der EU-Biofördermittel kümmere, nicht aber als Verhandlungspartner auftrete. „Bei ernährungs- und umweltpolitischen Themen macht es allerdings Sinn, gewisse Aspekte der Landwirtschaft und des Weinbaus im Umweltministerium anzusiedeln“, so Wissing.
Auch die Grünen betonen: „Es wird auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz nur ein Landwirtschaftsministerium geben.“ Zwar räumte die grüne Landesvorsitzende Katharina Binz ein, dass es zu einem gewissen Mehraufwand durch Absprachen kommen könne. Doch, so erklären die Grünen in einer Stellungnahme: „Die ressortübergreifende Zusammenarbeit ist in der Landesregierung seit Jahrzehnten eine bewährte Praxis. Wir gehen davon aus, dass die zukünftige Zusammenarbeit von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium entsprechend gut funktionieren wird.“
