Gremium zweifelt am Endlager in Gorleben
ATOMMÜLL Ein Papier einer Arbeitsgruppe aus der Endlager-Kommission empfiehlt den Verzicht auf ein Endlager im Wendland – und wird noch am selben Tag wieder etwas relativiert
Es ist keine Entscheidung gegen ein Endlager in Gorleben, aber ein bedeutsamer Fingerzeig: Eine Arbeitsgruppe der Endlagerkommission des Bundestages hat sich in der Atommülldebatte positioniert und den Bau einer Lagerstätte für hochradioaktive Abfälle im Gorlebener Salzstock in Zweifel gezogen.
Die Arbeitsgruppe „Grundlagen und Leitbild“ der Kommission diskutierte am Montag über eine Vorlage, die den bisherigen Umgang mit Gorleben äußerst kritisch sieht. Die im Entwurf enthaltene Schlussfolgerung, dass der Bau eines Endlagers in Gorleben „politisch nicht durchsetzbar“ sei, war aber nicht konsensfähig und wurde gestrichen. Andere Formulierungen in dem 15-Seiten-Papier, das der taz vorliegt, seien „in Klammern gesetzt“ worden, sagte Kommissionssprecher Jürgen Voges auf taz-Anfrage.
Die Arbeitsgruppe will im Mai abschließend über das Papier beraten. Es könnte dann in den Abschlussbericht der Kommission einfließen, der bis Ende Juni vorliegen soll. Die Kommission hat zwar nicht die Aufgabe, eine mögliche Eignung von Gorleben als Endlagerstandort zu beurteilen. Sie soll aber Stellung nehmen „zu bisher getroffenen Entscheidungen und Festlegungen in der Endlagerfrage“. Das hat die AG „Grundlagen und Leitbild“ jetzt getan.
Die Erkundung des Salzstocks, bei der klare Eignungskriterien, eine Bürgerbeteiligung und ein heutigen Anforderungen entsprechender Standortvergleich fehlten, habe in der Region auf Dauer Vertrauen zerstört. Die AG bemängelt, dass sich die Standortsuche auf Niedersachsen beschränkte. Der damals vorherrschenden Auffassung folgend, seien auch nur Salzstöcke als Standorte in Betracht gezogen worden – inzwischen gelten auch Granit und Ton als mögliche Wirtsgesteine für den Atommüll. Zudem habe die niedersächsische Landesregierung den Standortvorschlag seinerzeit „vertraulich in Kabinettssitzungen“ vorbereitet. RP
