Kein Rückgaberecht für Käufer von Diesel-VW
Dieselgate Ein Gerichtsurteil stärkt den Konzern. Die erste große Rückrufwelle verzögert sich
BERLIN dpa/rtr | Auch Volkswagen-Kunde möchte man dieser Tage nicht sein: Enttäuschte Besitzer eines VW-Diesel in Deutschland können ihre vom Abgas-Skandal betroffenen Autos laut einer Gerichtsentscheidung nicht zurückgeben. Das Landgericht Bochum wies am Mittwoch im bundesweit ersten Prozess dieser Art die Klage eines VW-Fahrers zurück. Dieser darf wegen der Abgas-Manipulationen sein Auto nicht an den Händler zurückgegeben. Der Mangel sei nur gering und vergleichsweise günstig zu beheben, argumentierten die Richter.
Die Beseitigung des Mangels liege unter der Bagatellgrenze von einem Prozent des Kaufpreises. Eine erhebliche Pflichtverletzung von VW liege nicht vor, es gebe kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Anwalt des Klägers kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. Mehrere Kanzleien wiesen darauf hin, dass der Bochumer Beschluss aus ihrer Sicht noch keine Richtungsentscheidung ist.
Auch die geplante Umrüstung der Dieselmotoren des VW Passat verzögert sich – offenbar wegen höherer Verbrauchswerte nach dem Werkstattbesuch. „Es steht Spitz auf Knopf“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Konzernkreisen.
Das Bundesverkehrsministerium erklärte, die Freigaben für betroffene Modelle seien beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in der Prüfung. „Die Freigaben erfolgen dann, wenn nachgewiesen wurde, dass die Fahrzeuge hinsichtlich aller Belange dem genehmigten Typ entsprechen“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage in Berlin.
Die Eigenschaften des Fahrzeugs sollen sich mit dem Update der Motorsoftware nicht ändern. Sollte der Passat nach der Umrüstung einen höheren Verbrauch haben, müsste VW die Nachrüstungsaktion bei dem Modell noch einmal überarbeiten. Im Januar war mit rund 8.500 Modellen des VW Amarok der Startschuss der Rückrufaktion gefallen. Insgesamt sind deutschlandweit rund 2,5 Millionen Dieselautos aus dem VW-Konzern betroffen. Meist genügt ein Software-Update, bei den 1,6-Liter-Motoren muss auch ein neues Bauteil her.
