in aller kürze

In Bremerhaven soll wieder Drei-Prozent-Hürde gelten

SPD und CDU wollen in Bremerhaven wieder eine Drei-Prozent-Hürde für die Stadtverordnetenversammlung einführen. Einen entsprechenden Antrag plant die schwarz-rote Koalition bis März, wie Radio Bremen berichtet. Die Regelung habe sich nicht bewährt Die Anzahl der Parteien und Gruppen habe sich erhöht, Mehrheiten zu finden werde immer schwieriger. Seit der Wahlrechtsreform 2011 gibt es in Bremerhaven keine Sperrklausel mehr. Auch kleinere Parteien und Einzelkandidaten haben große Chancen, in das Parlament einzuziehen, weil sie keine eine Mindestanzahl von Stimmen erreichen müssen. (taz)